Der Kanzler ist "das negative Gesicht der Regierung", poltert Salzburgs VP-Landesparteichef Wilfried Haslauer in einer Brandrede. Es gibt aber auch Selbstkritik: Die ÖVP leide demnach an "höherem Fieber".
Ein ÖVP-Landeschef heizt den Koalitionsstreit weiter an: Salzburgs Wilfried Haslauer zog mit ungewohnt scharfen Worten über SP-Bundeskanzler Werner Faymann her. „Das negative Gesicht, das destruktive Element in der Bundesregierung hat einen Namen, und der heißt Werner Faymann", polterte Haslauer in einer kämpferischen Festrede am Rupertitreffen der Salzburger Volkspartei. Für ihn sei Faymann als Bundeskanzler bereits gescheitert, "er ist ein Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern, politisch blutleer"m so Haslauer.
Damit war die politische Attacke auf den Bundeskanzler aber noch nicht zu Ende. Man kaufe sich durch Steuergeld eine angenehme Berichterstattung, kritisierte Haslauer angesichts der Inseraten-Affäre. Zudem lasse man sich (im Kanzleramt) vom Boulevard die Themen vorgeben, damit man positiv erwähnt werde.
"Die Unschuldsvermutung gilt nicht"
Haslauer kritisierte aber auch das Verwalten des allgemeinen Stillstands in der Bundesregierung und damit auch seine ÖVP. Das Ansehen der Politik und das Interesse der Menschen daran sei jedenfalls gesunken, die Republik stecke in der schlimmsten politischen Krise, seit er selbst seinen Teddybären verloren habe, sagte Haslauer. "Es besteht Handlungsbedarf bei allen politischen Parteien. Die Unschuldsvermutung gilt nicht."
"Fürchten wir uns nicht zu Tode"
Der Salzburger ÖVP-Chef erneuerte zudem seine Forderung nach einer Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht und sprach dabei seinen Parteikollegen Mut zu. "Wir sagen 'Nein' zur Abmontage des Bundesheeres. Fürchten wir uns nicht zu Tode. Ich bin überzeugt, die Volksbefragung in allen Bundesländern zu gewinnen, nur in Wien nicht." Und auch wenn die Mehrheit für ein Berufsheer wäre, ihm sei es lieber, "mit wehenden Fahnen unterzugehen als am Krankenbett dahinzusiechen".
ÖVP leidet an "höherem Fieber"
Haslauer sparte auch nicht mit Selbstkritik an der im Umfragetief befindlichen eigenen Partei. Sein Rezept gegen das von ihm diagnostizierte "höhere Fieber" der ÖVP lautet: inhaltliche Erneuerung, Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und mehr Selbstvertrauen. "Mut und kämpfen ist wieder gefragt." Politik habe eine dienende Funktion und sei keine Karriererutsche. Die ÖVP brauche auch die Unbequemen in der Partei, die Missstände aufzeigen.
Rudas fordert Entschuldigung
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas forderte am Donnerstag von Haslauer eine Entschuldigung. "Von einem Politiker in seiner Position kann man erwarten, dass er sich auch von der bierseligen Stimmung in einem Brauereikeller nicht zu derartigen Äußerungen hinreißen lässt", so Rudas. Sie nannte die Wortattacke des VP-Landeschefs "inakzeptabel und unwürdig". "Wir stehen vor großen Aufgaben in Österreich und in der EU. Für Wadlbeißerei ist da kein Platz", so die Bundesgeschäftsführerin.
(APA)
