Staatssekretär Kurz fordert vom Unterrichtsministerium verstärkte Sanktionen. Bisher kann eine Verletzung der Schulpflicht mit einer Strafe von bis zu 220 Euro oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden.
Wien/Apa/Red. Wie die „Presse“ bereits Anfang Juli berichtete, fordert Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) verstärkte Sanktionen bei Verletzung der Schulpflicht. Nun wird er mit seinen Forderungen erstmals konkret: Die Verwaltungsstrafe für Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, soll auf bis zu 1500 Euro angehoben werden.
Bisher kann eine Verletzung der Schulpflicht mit einer Strafe von bis zu 220 Euro oder einer bis zu zweiwöchigen Freiheitsstrafe geahndet werden. Für den Integrationsstaatssekretär – der Schulpflichtverletzungen verstärkt bei Familien mit Migrationshintergrund vermutet – geht das nicht weit genug. Denn immerhin haben sich die Anzeigen wegen Verletzung der Schulpflicht in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Allein in Wien gab es im laufenden Jahr 1161Anzeigen. 1138 davon mündeten in einem tatsächlichen Strafverfahren. Doch nur 371 führten zu einem Strafbescheid, 444 wurden eingestellt.In vielen Fällen werden demnach lediglich Ermahnungen ausgesprochen. Die gestiegene Zahl der Anzeigen führt der Wiener Stadtschulrat vor allem auf verstärkte Kontrollen zurück.
Migranten besonders betroffen?
Informationen zu Geschlecht, Migrationshintergrund oder Umgangssprache der Schulverweigerer werden dabei nicht erfasst, da diese laut Unterrichtsministerium „für die Erledigung einer Verwaltungssache“ in keiner Form „rechtserheblich“ sind.
Kurz sieht das anders und fordert vom Ministerium die Erhebung dieser Daten sowie die Feststellung der Motive zur Schulpflichtverletzung. Denn wie der diesjährige Integrationsbericht zeigt, ist die Rate der Schulabbrecher unter Kindern mit Migrationshintergrund viermal so hoch wie jene von österreichischen Kindern. Auch bei Schulabbrechern könne sich der Staatssekretär Sanktionen vorstellen. Er sei bereits im Gespräch mit dem Ministerium, so Kurz. Dieses lehnte die Vorschläge aber bislang ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2011)