Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates wurde über die Anerkennung Palästinas gestritten. Die Regierung hat dazu noch keine Linie, verurteilt aber Israels Siedlungsbau.
Israels Siedlungsbau auf besetztem Gebiet wird von Österreich als völkerrechtswidrig kritisiert. Das betonte der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, am Mittwoch vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Die palästinensische Führung macht bekanntlich von der Beendigung der Siedlungspolitik die Wiederaufnahme von Verhandlungen abhängig.
Während Waldner die israelische Siedlungspolitik verurteilt, gibt er sichin der Frage der Anerkennung Palästinas zurückhaltend: Österreich warte mit seiner Entscheidung noch ab.
Der BZÖ-Abgeordnete und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner kritisierte die rot-weiß-rote Linie. Man könne nicht für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten eintreten und dann einem Staat Palästina die Anerkennung verweigern. Es wäre wünschenswert, dass Österreich hier klar Stellung beziehe. Auch die Grünen-Abgeordnete Judith Schwendtner betonte die Wichtigkeit einer österreichischen Positionierung in Sachen Palästina.
Schwendtner fragte außerdem, ob es angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch die siegreichen Aufständischen in Libyen für den von Österreich anerkannten sogenannten Übergangsrat "Konsequenzen" geben werde. Auch Scheibner übte Kritik an den neuen libyschen Machthabern, die sich zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten. Der Westen habe sich stark für diese Rebellen engagiert, nun solle er auch für eine Beendigung dieser nicht tolerierbaren Sachverhalte Sorge tragen, so Scheibner. Staatssekretär Waldner erklärte, dass Österreich dafür plädiere, Libyen einen Partnerstatus in der OSZE zu geben. Die österreichische Botschaft in Tripolis werde in Kürze wieder geöffnet, und die eingefrorenen Gelder würden in Absprache mit dem Sanktionen-Komitee der Vereinten Nationen freigegeben, wobei diese für humanitäre Einsätze, Stipendien und dergleichen aufgewendet würden.
"Arabisches Chaos"
Der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky meinte, der arabische Frühling sei eher ein "arabisches Chaos", die Situation sei nicht kalkulierbar, Islamisten würden überall die Oberhand gewinnen. Er verwies zudem auf das von der Türkei angestrebte Ziel einer "islamischen Union". Derartige Positionierungen seien mit Beitrittsambitionen zur EU nicht kompatibel, sagte Vilimsky.
Die Grünen-Abgeordnete Alev Korun kritisierte, dass man ausgerechnet mit Saudi-Arabien in einen "interreligiösen" Dialog eintrete, womit man diesem undemokratischen Staat, der meilenweit von Religionsfreiheit entfernt sei, eine Bühne zur Selbstdarstellung bieten würde.
(Ag.)