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Mobbing-Fall: Kuriose Argumente vonseiten der Republik

Im Juli klagte die niederösterreichische Schuldirektorin Evelyn Mayer, Frau des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, wegen Mobbings die Republik. Nun geht der Fall in die nächste Runde.

Ein aufsehenerregender Fall geht in die nächste Runde: Nachdem eine niederösterreichische Schulleiterin wegen Mobbings die Republik geklagt hatte, wehrt sich diese: Man glaubt nicht, dass Evelyn Mayer, Frau des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Opfer systematischen Mobbings wurde. Im Gegenteil: Sie habe ihrerseits Kollegen gemobbt, heißt es in der Klagebeantwortung durch die Finanzprokuratur, die in diesem Fall die Republik Österreich vertritt. Jetzt wird der mündliche Verhandlungstermin erwartet.

Es ist eine lange Geschichte: Anfang Juli dieses Jahres brachte die Leiterin der HLW Biedermannsdorf gemeinsam mit ihrem Mann Klage gegen die Republik ein. Sie wirft der zuständigen Landesschulinspektorin systematisches Mobbing vor. Die Vorwürfe reichen dabei von Bespitzelung über Einflussnahme auf schulinterne Entscheidungen bis hin zu persönlichen Angriffen (Lehrer.DiePresse.com berichtete).

Gut drei Monate später liegt nun die Klagebeantwortung und Streitverkündung vor. In einem 24-seitigen Schriftstück wird die Klage bestritten. Mayer sei nicht Mobbing-Opfer, sondern vielmehr selbst Mobbing-Täterin, heißt es in dem Dokument. Sie habe nach Aussage einzelner Lehrkräfte einen "problematischen und unkollegialen" Führungsstil an den Tag gelegt und hätte dem Renommee der Schule geschadet.

Kuriose Argumente

Kurios scheint die Argumentation, wonach der eigentliche Grund für die Dienstunfähigkeit – Mayer befindet sich seit mehr als einem Jahr in Krankenstand – nicht Folge von systematischen Mobbing sei, sondern in der Beziehung zu ihrem Ehemann, „dem allseits bekannten und höchst angesehenen Dekan Univ-Prof. DDr. Heinz Mayer“ (Wortlaut Klagebeantwortung), liege. In weiteren Passagen werden dessen juristische Leistungen hervorgehoben und gelobt. Seine Frau hingegen sei als „Schulleiterin bedauerlicher Weise gescheitert“.

Der unterstellte persönliche Misserfolg der Direktorin dient in weiterer Folge als Argumentationsgrundlage für die Nichtigkeit der Klage. Im Wortlaut: "Es heißt allgemein auch, dass es in Beziehungen, in welchen ein Ehegatte besonders beruflich erfolgreich ist, dies den anderen Ehegatten in eine schwierige Lage bringt, da er dann Genie und Genialität des Ehegatten zur Kenntnis nehmen muss und nicht gewissermaßen gleichziehen kann." Es handle sich dabei aber um „bloße Mutmaßungen der beklagten Partei“.

"Patriarchales Frauenbild"

Für diese "Mutmaßungen" findet Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, klare Worte: „An der Finanzprokuratur scheinen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wenn nicht gar Jahrhunderte vorüber gegangen zu sein. Aus dieser Argumentation spricht das patriarchale Frauenbild des 19. Jahrhunderts. Wir empfehlen der Finanzministerin dringend, das Frauenbild ihrer BeamtInnen zu reparieren um sie in der Genderthematik auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen.“

Walser zeigt sich insgesamt betroffen durch die Art der Untersuchung und Aufarbeitung des Falles. „Bei Vorwürfen von systematischem Mobbing bis hin zu Amtsmissbrauch müsste man eine schnelle und ordentliche Untersuchung erwarten. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird vertuscht, abgewiegelt, verharmlost“, kritisiert Walser die Vorgänge.

In einer parlamentarische Anfrage an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) fordert er die Aufklärung der Vorgänge rund um die Schulleiterin auch im Unterrichtsministerium. Er verlangt außerdem, Maßnahmen im Bereich der Schulautonomie und dem Controlling der Schulverwaltung zu schaffen, um in Zukunft Fällen von Mobbing entgegen wirken zu können.