Konflikt. Der Linzer Gemeinderat beschließt, die nächste Rate für den verlustreichen Franken-Swap nicht zu zahlen. Die Verluste für die Stadt steigen auf 260 Mio. Euro.
Wien/Höll. Der Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag über ein umstrittenes Franken-Geschäft erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Der Linzer Gemeinderat beschloss am Donnerstag, die nächste Rate für den verlustreichen Franken-Swap nicht zu zahlen. Dem Antrag stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ zu. „Wir beweisen damit Stärke“, sagte Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Das BZÖ enthielt sich der Simme. Die Folgen der Entscheidung sind offen. Die Bawag hat nun die Möglichkeit, die Stadt Linz auf Schadenersatz zu klagen. Der Linzer Gemeinderat hofft aber auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Bei der Auseinandersetzung geht es um einen Swap-Vertrag aus dem Jahr 2007. Die Stadt hat damals zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie in der Höhe von 195 Mio. Schweizer Franken mit der Bawag einen sogenannten „Swap“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein kompliziertes Finanzgeschäft, dessen Wert an den Kurs der Schweizer Währung gekoppelt ist. Zunächst lief alles gut, und die Wette auf den Franken-Kurs brachte der Stadt zusätzliche Einnahmen. Doch im Vorjahr wendete sich das Blatt. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise stieg der Wert des Franken überraschend stark. „Auf Basis des aktuellen Wechselkurses würde der Gesamtverlust für die Stadt Linz bei 260 Mio. Euro liegen“, sagte ein Sprecher der Linzer ÖVP am Donnerstag zur „Presse“.
Nowotny wird vorgeladen
Die Zahlungen an die Bawag müssen in Raten geleistet werden. Im Frühjahr wurden bereits 24 Mio. Euro überwiesen. Die nächste Rate von rund 20 Mio. Euro wäre am 17. Oktober fällig gewesen.
Die Stadt Linz kündigte im Mai an, die Bawag wegen „Wucher und arglistiger Täuschung“ zu klagen. Die Verantwortlichen behaupten, von den Bankmanagern nicht ausreichend über die Risken informiert worden zu sein. Dies wird jedoch von der Bawag bestritten. Das Institut versichert, korrekt vorgegangen zu sein. Im Vertrag mit der Stadt Linz habe es sehr wohl entsprechende Risikohinweise gegeben. Die Stadt habe das Risiko verstanden, sich darüber „laufend informiert“ und damit „in Kauf genommen“.
Trotz mehrerer Ankündigungen warteten die Oberösterreicher bislang mit juristischen Schritten gegen die Bawag ab. Der Gemeinderat bekräftigte nun, dass die Klage „umgehend“ eingebracht werden soll. „Umgehend“ könnte Anfang November bedeuten.
Der Linzer Finanzdirektor, der das Geschäft abgeschlossen hat, nahm bereits seinen Hut. Die ÖVP verlangt weitere personelle Konsequenzen. Doch Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) lehnt einen Rücktritt ab. Er habe nur einen „Rahmenvertrag über Finanzgeschäfte“, der ihm vom Finanzdirektor vorgelegt worden sei, unterschrieben.
In den Swap-Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderats soll nun Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, der zum damaligen Zeitpunkt Bawag-Chef gewesen ist, geladen werden. Auch weitere Ex-Bawag-Vorstände sollen aussagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2011)