Laut Petzner hat sich Pröll bei der Hypo-Verstaatlichung über den Tisch ziehen lassen. Man müsse verhindern, dass 3,4 Mrd. an die BayernLB gehen.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner kämpft weiter darum, die wirtschaftlichen Probleme der Hypo Alpe Adria ausschließlich der BayernLB und der ÖVP zuzuordnen. Er wiederholte am Freitag in Wien vor Journalisten seinen Vorwurf, der damalige VP-Finanzminister Josef Pröll habe sich bei der Not-Verstaatlichung der Kärntner Hypo über den Tisch ziehen lassen.
Auch habe es dabei ein Zusammenspiel zwischen CSU, Bundes-ÖVP und Kärntner ÖVP gegeben, vermutet Petzner: "Die schwarzen Seilschaften funktionieren."
Petzner verwies am Freitag auch auf das in "News" bereits publizierte Vernehmungsprotokoll des GraWe-Vorstands Siegfried Grigg, wonach dieser von den Ex-Hypo-Vorständen Josef Kircher und Tilo Berlin zu Interventionen bei Pröll im Sinne der Hypo gedrängt worden sei. Inhaltlich ging es um Rückkaufgarantien für eine private Investorengruppe im Jahr 2006, die die Bank nicht hätte gewähren dürfen. Für Petzner ist klar, dass diese Interventionen stattgefunden haben und zu Maßnahmen der Regierung geführt haben. Beweise legte Petzner für seine Vermutung allerdings nicht vor. Grigg selber hat laut Vernehmungsprotokoll strikt abgelehnt, bei der Regierung zu intervenieren.
Petzner: Hypo war eine "deutsche Bank"
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter solle mit den Bayern den Kaufvertrag neu verhandeln, fordert Petzner: "Die Rückzahlungsverpflichtung muss raus." Falls Fekter nicht freiwillig aktiv werde, will Petzner selber die Justiz einschalten.
Petzner geht davon aus, dass die Verstaatlichung der Kärntner Hypo 2009, aus seiner Sicht damals eine "deutsche Bank", den Steuerzahler letztlich sieben Milliarden Euro kosten wird. Größter Brocken sind 3,4 Milliarden Euro, die die BayernLB laut Kaufvertrag 2012/2013 zurückbekommen müssen. Wäre die Bank unter Staatsaufsicht gestellt worden, hätte das Geld nicht an die Bayern gezahlt werden müssen, argumentiert Petzner.
Überhaupt sind aus seiner Sicht alle wirtschaftlichen Probleme erst nach der Übernahme der Kärntner Hypo durch die BayernLB 2007 entstanden, die Landeshaftungen Kärntens über 19 Mrd. Euro seien nur Ausfallshaftungen, im schlimmsten Fall könnten davon maximal 4 bis 5 Mrd. Euro schlagend werden. "Größter Topfen" sei die Aussage von Finanzministerin Maria Fekter, dass die Rettung der Hypo mehr kosten werde als die Hilfen für Griechenland.
(APA)
