Seniorenvertreter und Regierung einigen sich: Bei Pensionen bis 3300 Euro brutto im Monat gibt es 2,7 Prozent plus, darüber wird die Erhöhung sukzessive weniger.
[Wien/ett/Ag.] Pensionen bis 3300 Euro im Monat werden im kommenden Jahr um 2,7 Prozent angehoben, das entspricht der Inflationsrate. Darunter fallen alle ASVG-Pensionen. Von 3301 Euro bis 5949 Euro Monatspension wird die Erhöhung sukzessive von 2,7 auf 1,5 Prozent gesenkt. Beide Stufen betreffen dann auch mehr als 90 Prozent der Beamtenpensionen. Ab 5940 Euro macht die Erhöhung einheitlich 1,5 Prozent aus.
Das hat die Regierungsspitze am Montagabend mit den Pensionistenchefs Karl Blecha und Andreas Khol paktiert. Im Gegenzug zur geringeren Anhebung höherer Pensionen wird eine Forderung der Seniorenvertreter erfüllt: Die Grenze, aber der der heuer abgeschaffte steuerliche Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare gilt, wird von 1055 Euro auf 1750 Euro im Monat erhöht. Mehrkosten des Pakets: 1,21 Milliarden Euro.
Eine Änderung wird es auch bei Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag geben: Wie VP-Finanzministerin Maria Fekter erklärte, hätten alle, die den Alleinverdienerabsetzbetrag verloren hätten, auch ein Geltendmachen von Sonderausgaben verloren. Da dies nicht so gedacht gewesen sei, werde man das "sanieren".
Verhandler zufrieden
Sowohl SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger als auch die Seniorenvertreter Andreas Khol und Karl Blecha zeigten sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Blecha betonte, man sei "mit Augenmaß für das Machbare" und "Verantwortung für kommende Generationen" bei den Verhandlungen bereit gewesen, bei einer Reihe von Punkten zurückzustecken. So nehme man etwa zur Kenntnis, dass die hohen Pensionen nicht 2,7 Prozent bekommen wie alle im ASVG.
Khol betonte, es sei gelungen, für 95 Prozent aller Pensionsberechtigten einen Teuerungsausgleich zu erreichen. Die Lösung beim Alleinverdienerabsetzbetrag sei eine "Maßnahme der Armutsbekämpfung".
Faymann bedankte sich bei den Beteiligten für die Art und Weise des Verhandelns - in schwierigen Zeiten müsse man berücksichtigen, dass das Budget in Ordnung bleibe. Er verstehe zusätzliche Wünsche, aber im Einklang mit dem Budget müsse man Entscheidungen treffen, die man verantworten könne. Für Spindelegger ist das Ergebnis ein "guter Kompromiss". Die Verhandlungsrunde sei gezeichnet gewesen von Realitätssinn und Verantwortung gegenüber dem Staat und den Pensionisten.
Eine Messlatte für die ebenfalls noch laufenden Beamtengehaltsverhandlungen wollte zumindest Faymann nicht erkennen: Jede Verhandlungsrunde entscheide mit den Betroffenen, meinte er auf eine entsprechende Frage.
