Wegen übler Nachrede drohen Journalisten künftig Bußgelder von bis zu 60.000 Euro. Problematisch an dem Gesetz ist, dass die Kläger keinen Schaden nachweisen müssen.
Jerusalem/Kna. Die Serie antidemokratischer Gesetzesreformen, die die Knesset und die israelische Regierung seit Monaten vorantreiben, reißt nicht ab: Anfang der Woche stimmten die Abgeordneten mit 42 zu 31 Stimmen in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, demzufolge Journalisten wegen übler Nachrede mit einem Bußgeld von bis zu 60.000 Euro bestraft werden könnten. „Eine inkompetente Regierung bringt andersdenkende Stimmen zum Schweigen“, kommentierte der TV-Moderator Yair Lapid vom privaten Sender „Channel 2“.
So leicht wie bisher dürften es die Medienvertreter den Parlamentariern diesmal nicht machen. Aus Protest gegen das Gesetz kündigte Eva Berger, Dekanin an der Hochschule für Management in Rischon LeZion, ihren Posten in der Beratungskommission des staatlichen Pressebüros.
Flankierende Maßnahmen
Flankiert wird das „Verleumdungsgesetz“ von anderen Maßnahmen. Die kritische Reporterin Keren Neubach wurde von ihrem Posten als Moderatorin des Nachrichtenmagazins geschasst, das das staatliche Fernsehen täglich kurz vor Mitternacht ausstrahlt. Angeblich sei sie plötzlich nicht telegen genug. Und vergangene Woche ließ das Kommunikationsministerium den israelisch-palästinensischen Radiosender in Ostjerusalem „Stimme des Friedens“ schließen. Der Sender habe ohne Lizenz gearbeitet, hieß es.
Problematisch an dem Gesetz ist, dass die Kläger keinen Schaden nachweisen müssen. Von „Giftspritzen für die Demokratie“ spricht Noga Eitan, freischaffende Dokumentarfilmerin, die vor allem für den staatlichen Fernsehsender arbeitet: „Die Parlamentarier, die heute in der Knesset sitzen, betrachten die Medien wie einen Serienvergewaltiger, der kastriert werden muss.“ Es sei kein Geheimnis, dass sich „rechte Gruppierungen auf Verleumdungsklagen spezialisieren“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2011)