Ab kommender Woche entscheidet das Wirtschaftsministerium bei solchen Deals mit. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wolle sich in die Entscheidung nicht einmischen.
Wien/Auer. Der Staatsfonds IPIC aus Abu Dhabi will seine Beteiligung an der OMV auf mindestens 25 Prozent aufstocken, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde am Dienstagnachmittag mit. Erst Anfang Oktober hatte die IPIC ihren Anteil von 20,4 auf 24,9 Prozent erhöht. Der österreichische Staat hält über die Staatsholding ÖIAG bei 31,5 Prozent. Gerüchten zufolge soll die Stimmung zwischen den beiden Kernaktionäre ÖIAG und IPIC, die über einen Syndikatsvertrag verbunden sind, längst nicht mehr die beste sein. Die OMV wollte sich nicht äußern.
Ministerium mit Vetorecht
Der Staatsfonds aus den Vereinigten Arabischen Emiraten drückt aus gutem Grund aufs Tempo. Denn bringt IPIC den angestrebten Deal nicht innerhalb der nächsten Tage über die Bühne, dürfte letztlich das heimische Wirtschaftsministerium darüber entscheiden, ob sie die 25-Prozent-Hürde bei der OMV nehmen dürfen oder nicht. In der kommenden Woche soll ein Gesetz in Kraft treten, das dem Wirtschaftsministerium bei derartigen Beteiligungen ein Vetorecht einräumt. Immer dann, wenn ein Investor, der nicht aus der EU, EWR oder der Schweiz kommt, zumindest 25 Prozent an einem wichtigen österreichischen Infrastrukturunternehmen erwerben will, müssen Beamte des Wirtschaftsministeriums dann ihre Zustimmung geben.
Entscheidend für einen positiven Bescheid sei, dass „keine Gefährdung der Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (...) zu befürchten ist“, heißt es im Gesetz. Andernfalls könnten die Beamten Auflagen erteilen oder die Genehmigung verweigern.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wolle sich in die Entscheidung nicht einmischen, betonte eine Sprecherin. Zum konkreten Fall wollte sie nichts sagen.
Rückzug aus Kroatien
Die OMV selbst gab am Dienstag den lang erwarteten Startschuss für ihren Rückzug aus dem Tankstellengeschäft. Der Konzern plant den Verkauf seiner beiden Tochterfirmen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Für 91 OMV-Tankstellen will das Unternehmen bis 2013 einen neuen Eigentümer gefunden haben.
Konzernchef Gerhard Roiss setzt damit einen ersten konkreten Schritt in Richtung Unternehmensumbau, wie er ihn im September präsentiert hat: Raus aus dem margenschwachen Geschäft mit Tankstellen und Raffinerien und rein in die Suche und Förderung von Erdgas, lautete die Botschaft damals. In Summe will die OMV bis 2014 eine Milliarde Euro durch den Verkauf von Raffinerien und Tankstellen einnehmen.
Weitere Verkäufe möglich
Einen Teil davon soll nun der Verkauf der beiden Tankstellennetze in Kroatien und Bosnien-Herzegowina einbringen. Die OMV nennt zwar keine genauen Preisvorstellungen, betont aber, dass beide Töchter in den vergangenen Jahren durchaus profitabel gewesen seien. Aber die beiden Länder seien „nicht optimal an die OMV-Lieferkette angeschlossen“, erklärte ein Sprecher den Rückzug. Soll heißen: Der Treibstoff, den die OMV dort verkauft, kommt nicht aus eigenen Raffinerien sondern muss zugekauft werden.
Das trifft allerdings auch auf andere Länder zu, in denen die OMV aktiv ist. Mögliche Kandidaten wären demnach die Slowakei, Tschechien, Italien, Bulgarien, Serbien oder Ungarn. Derzeit sei kein weiterer Totalrückzug in anderen Ländern geplant, versichert das Unternehmen. Konkret ausschließen möchte die OMV das aber nur für Deutschland, Österreich, Rumänien und die Türkei.
Auch hier gibt es Schrumpfungspläne: Die türkische Tochter Petrol Ofisi trennte sich eben erst von einer zypriotischen Tankstellenkette und in Deutschland wird de facto nach Käufern für die 45-Prozent-Beteiligung an der Raffinerie Bayernoil gesucht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2011)