Nach 24 Steuerideen legt die SPÖ nun 19 Vorschläge zur Verwaltungsreform vor - teils zulasten der ÖVP-Ressorts. So könnten die Botschaften mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer zusammengelegt werden.
Wien/No. Im Gegensatz zur ÖVP legt sich die SPÖ in der Diskussion um ein Steuer- beziehungsweise Sparpaket nun auch schriftlich – und damit öffentlich – fest. Nach den 24 Vorschlägen für neue Steuern wurde nun ein Papier mit „19 Expertenvorschlägen zur Verwaltungsreform in Österreich“ mehreren Medien zugespielt, in dem höchst unterschiedliche Ansätze zu Strukturveränderungen stehen. Besonders brisant ist Punkt neun, der da lautet: „Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche im öffentlichen Dienst“.
Dies bedeutet laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nichts anderes als: Für Beamte soll es keine Frühpensionen mehr geben. Er rechne mit „einigen hundert Millionen Euro“ durch Umsetzung dieser Maßnahme, sagte er in Ö1. Und in Richtung ÖVP meinte er zum Thema Erhöhung des Pensionsantrittsalters: „Wir dürfen hier nicht nur von der Privatwirtschaft reden, sondern müssen hier auch über den öffentlichen Dienst, den Bund selbst, reden.“ Bisher war es die ÖVP, die von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer konkrete Pläne forderte, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier Jahre zu erhöhen. Werner Faymanns wirtschaftspolitischer Berater, Arbeiterkammer-Chef Werner Muhm, nennt dies schlicht „unmöglich“.
Auch andere Vorschläge sind dazu angetan, in der ÖVP Verärgerung zu verursachen, treffen sie doch vor allem ÖVP-geführte Ressorts: So könnten laut Plan etwa die Botschaften mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer zusammengelegt werden. Die landwirtschaftlichen Schulen sollen vom Umwelt- ins Bildungsministerium wechseln. Nicht im Papier: dass im Gegenzug, wie von Experten gefordert, die Pädagogischen Hochschulen, die nun zu Universitäten aufgebaut werden sollen, ins Wissenschaftsressort wechseln könnten.
Zudem könnten laut SPÖ-Vorschlag auch die Positionen der Attachés an Botschaften (Militär, Landwirtschaft, Finanzen, Soziales) gestrichen oder zumindest deutlich reduziert werden. Nicht unoriginell ist die SPÖ-Idee, nun doch noch ein „Haus der Geschichte“ umzusetzen: durch die Zusammenführung des Staatsarchivs mit dem Heeresgeschichtlichen Museum. Ein Haus der Geschichte, oder besser: für Zeitgeschichte, war ein bisher unerfüllter Traum vieler (SPÖ-)Politiker.
Weitere Ideen: Die Bundesgärten sollen vom Umweltministerium zur Stadt Wien (Burggarten, Augarten, Volksgarten), Innsbruck (Hofgarten) oder zur Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft (Schlossgarten) wandern. Dass die Stadt Wien ihre Gärten mit mehr Personal und teils besser bezahltem Personal pflegen lässt, erwähnt das Papier nicht. Historische Gebäude des Bundes sollten unter einem Dach verwaltet werden: also die Burghauptmannschaft Wien, die erwähnte Schönbrunn-Gesellschaft und das für die Marchfeld-Schlösser ausgegliederte Unternehmen. Fusioniert könnten laut SPÖ auch die Bibliothek des Kanzleramts und die des Parlaments werden, später sollten beide zur Nationalbibliothek kommen.
Für die Bundesministerien will Schieder, wie er der „Presse“ erklärt, auch eine Staats-Akademie schaffen, in der die bestehende Verwaltungsakademie des Bundes, die Diplomatische Akademie, die Sicherheitsakademie, die Militärakademie, die Finanz-Akademie und die Justiz-Schule als „Fakultäten“ unterkommen – Synergieeffekte wären programmiert. Der Widerstand an den teils stolzen Akademien sicher auch.
Kleiner sollen das Verteidigungsministerium und sein Einfluss werden: Die großteils schlecht ausgelasteten drei Heeresspitäler in Wien, Graz und Innsbruck müssten geschlossen, die Immobilien könnten verkauft werden. Auch die Heeresbildstelle soll verschwinden. Freuen könnte man sich in der „Wiener Zeitung“: Beim staatlichen Organ solle das Publikationswesen des Bundes wie „Dienstleistungen für Verordnungsblätter und Broschüren“ konzentriert werden.
Mit Vorschlägen, die die Länder betreffen, hält sich Schieder zurück. Nur einer ist dabei: Die Anzahl der Bezirksgerichte soll deutlich reduziert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)
