Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage ungeduldig und auch die USA wollen den Druck erhöhen. Eine Delegation soll den Weg für eine dauerhafte Beobachtung ebnen.
Vor dem Hintergrund neuer Berichte über Massaker an Deserteuren und Zivilisten wird in Syrien am heutigen Donnerstag eine Delegation der Arabischen Liga erwartet. Das 14-köpfige Team wurde voraus geschickt, um den Weg für den Einsatz arabischer Beobachter in dem Land zu ebnen. Die USA forderten erneut den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad und drohten damit, den Druck weiter zu erhöhen. Unterdessen wächst im UNO-Sicherheitsrat die Ungeduld wegen Russlands mangelnder Bewegung in der Syrien-Frage.
Das syrische Regime hat sich lange gegen eine Beobachtermission gesträubt. Vertreter der arabischen Länder sollen in zwei Wochen damit beginnen, in den Protesthochburgen den Abzug der Militärs und die Freilassung der politischen Gefangenen zu überwachen. Oppositionelle befürchten allerdings, dass Assad versuchen wird, die Experten hinters Licht zu führen. Angeblich wurden bereits Militäreinheiten in die Kasernen der Polizei verlegt, um den Eindruck zu erwecken, die Operationen der Armee seien beendet.
Washington drohte dem Regime in Damaskus mit "weiteren Schritten" der internationalen Gemeinschaft, sollte das Land die Initiative der Arabischen Liga nicht umsetzen und die Gewalt nicht stoppen.
"Assad verdient es nicht, zu regieren"
Erneut forderte Washington den Rücktritt Assads. "Das Assad-Regime hat immer wieder demonstriert, dass es nicht verdient, Syrien zu regieren", teilte das Weiße Haus am Mittwoch nach Bekanntwerden der Berichte über neue Blutbäder in Syrien mit. Ein Machtverzicht Assads sei der einzige Weg zu politischem Wandel.
"Die Worte des Assad-Regimes sind nicht glaubhaft, wenn ihnen abscheuliche und beklagenswerte Handlungen folgen", hieß es weiter. Die syrische Regierung habe nur zwei Tage nach Unterzeichnung eines Abkommens mit der Arabischen Liga über ein Ende der Gewalt die Vereinbarung gebrochen. Die USA seien "zutiefst bestürzt über glaubhafte Berichte, nach denen das Assad-Regime weiterhin wahllos Dutzende Zivilisten und Deserteure tötet, Läden und Häuser zerstört und Demonstranten ohne Prozess festnimmt".
Syrische Soldaten töteten hunderte Menschen
Nach Angaben der syrischen Opposition verübte das Assad-Regime in den Provinzen Idlib und Homs am Montag und Dienstag Massaker und tötete 250 Menschen. Der Syrische Nationalrat forderte die Einrichtung einer "sicheren Zone" in den Provinzen. Diese Zone sollte international geschützt werden.
Unterdessen forderte der deutsche UNO-Botschafter Wittig Russland nachdrücklich zu ernsthaften und zügigen Verhandlungen über eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat auf. Moskau hatte vor einer Woche überraschend einen Resolutionsentwurf eingebracht, der aber anderen Ländern im Rat nicht weit genug geht.
Russland habe aber auf die Kritik bisher nicht mit Änderungen des Entwurfs reagiert, hieß es in Diplomatenkreisen. Das Moskauer Papier macht keinen Unterschied zwischen der brutalen Gewalt des Assad-Regimes und der Gegenwehr der zivilen Opposition und verurteilt beide Seiten gleichermaßen.
Deutsche Diplomaten halten eine Reaktion des Sicherheitsrates angesichts der weiter eskalierten Gewalt für "dringender denn je". Das Vorgehen der russischen Delegation wecke starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Moskaus Absichten. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UNO-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.
Russland und China hatten bisher die vor allem vom Westen angestrebte Verurteilung des Assad-Regimes monatelang blockiert. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf ließen Moskau und Peking durch ihr Veto scheitern.
(Ag. )