Sparpaket: Die ÖVP spürt Auftrieb beim Eindämmen von Frühpensionen und "Privilegien". Die Beamtengewerkschaft hält sich mit Protesten zurück - noch.
[Wien] Ein SPÖ-Staatssekretär wird zum wichtigsten Mitstreiter für die ÖVP: Andreas Schieder hat mit den von ihm vorgelegten SPÖ-Plänen für eine Verwaltungsreform und zur Abschaffung der Frühpensionen bei den Beamten dem schwarzen Koalitionspartner wertvolle Schützenhilfe geleistet. Die ÖVP drängt seit Jahr und Tag auf strengere Regeln auch bei den Beamtenpensionen in Wien.
Jetzt greift die ÖVP den Vorschlag der SPÖ auf, um nicht nur im Bundesdienst Frühpensionen bei Beamten zu stoppen. Eine solche Maßnahme müsse auch für den Wiener Gemeindedienst gelten, verlangt die ÖVP. Mit dem Vorstoß bringt Schieder die rot-grüne Wiener Stadtregierung unter Druck.
Hintergrund ist, dass Wiener Beamte im Schnitt deutlich früher in den Ruhestand gehen als die Beamten im Bundesdienst. Im Bund lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter nach den Zahlen von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Vorjahr bei 60,6 Jahren und damit um gut zwei Jahre über jenem der ASVG-Versicherten im österreichweiten Schnitt. Wiener Beamte hingegen gingen 2010 deutlich früher, nämlich im Durchschnitt mit bereits knapp 57 Jahren, in Pension. Das ist also 3,5 Jahre früher als im Bundesdienst.
Die Hacklerregelung wackelt
Die insgesamt 19 Vorschläge zur Verwaltungsreform der SPÖ waren zwar in erster Linie für die Bundesbeamten gedacht. Bei diesen dominiert traditionell die ÖVP - auch in der Gewerkschaft in Person ihres Langzeitvorsitzenden Fritz Neugebauer. Anders sind die Kräfteverhältnisse bei den Gemeindebediensteten, die zuletzt bei den Gehaltsverhandlungen Seite an Seite mit Neugebauer aufgetreten sind: Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist SPÖ-dominiert, Vorsitzender Christian Meidlinger kommt aus Wien.
Für die Bundes-ÖVP sind generell ein Zurückdrängen der Frühpensionen und ein Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um vier Jahre bis 2020 zentrale Punkte der Sparpläne zur Reduktion der Staatsverschuldung. Die ÖVP greift daher Schieders Plan für die Beamtenfrühpensionen auf: ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hat schon deponiert, die „Pensionsprivilegien" der Stadt Wien müssten nun ein Ende haben. Krankheitsbedingte Frühpensionen sollen im Bund wie in Wien und bei den ÖBB ausgenommen bleiben, zumindest darüber sind sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP einig.
Offen ist, wie der Stopp der Frühpensionen bei den Beamten tatsächlich erfolgt. Für weibliche und männliche Beamte gilt jeweils ein reguläres Pensionsantrittsalter von 65 Jahren. Mit dem Vorstoß Schieders wackelt die Hacklerregelung für Beamte. Mit dieser gingen im Bundesdienst im Vorjahr immerhin 1770 von 3181 Personen, also mehr als die Hälfte, vorzeitig in den Ruhestand.
In der jüngsten Dienstrechtsnovelle wurde nur eine freiwillige Regelung aufgenommen. Wer nicht krankheitsbedingt in Frühpension geht, sondern eine andere Tätigkeit in der Verwaltung annimmt, muss keine Einbuße bei den Aktivbezügen hinnehmen.
Die Beamtengewerkschaft will gerade vor Weihnachten kein Öl ins Feuer gießen. Dort fragt man sich allerdings, warum die Maßnahme der SPÖ gerade für Beamte im Bundesdienst gefordert werde, die im Schnitt mit 60,6 Jahren schon jetzt später in Pension gingen, wurde der „Presse" erklärt. Und: Man wolle aber vorerst auf das Gesamtmaßnahmenpaket der Koalition warten. „Es müssen auch Maßnahmen für altersgerechtes Arbeiten gesetzt werden."
Faymann-Treffen mit Glawischnig
Bevor Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am 27. Dezember über Einsparungen weiterverhandeln, versucht die Regierung weiter, eine Mehrheit mit einer Oppositionspartei zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustande zu bringen. Faymann traf deswegen am Donnerstagnachmittag mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig zusammen. Die Grünen machen für ihre Zustimmung zur Bedingung, dass es neben Einsparungen auch vermögensbezogene neue Steuern gibt. Sie wünschen sich ein 50:50-Verhältnis von neuen Steuern und Einsparungen.
