In Kairo durchsuchten Sicherheitskräfte die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen - darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung und zwei US-Einrichtungen.
Die ägyptische Polizei hat die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrere US-Institutionen. Hintergrund der Durchsuchungen am Donnerstag seien Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, für Freitag sei der ägyptische Botschafter vorgeladen worden. Man sei im Ministerium "sehr besorgt". Außenminister Guido Westerwelle erwarte, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft werde. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, das Vorgehen sei nicht in Einklang mit "der langjährigen bilateralen Zusammenarbeit" beider Staaten zu bringen. "Wir fordern die ägyptische Regierung auf, die Schikanierung der NGO-Mitarbeiter sofort zu beenden, alles Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit sofort aufzuklären."
Die Vereinigten Staaten unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro). Die Sprecherin sagte, US-Vertreter hätten wegen der Razzien den ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal al-Ganzouri und den Botschafter in Washington kontaktiert.
"Kampagne gegen Menschenrechts-Verfechter"
"Das sieht aus wie eine Kampagne gegen Verfechter von Menschenrechten", sagte der bekannte ägyptische Aktivist Negad al-Borai. Zu Zeiten des im Februar durch einen Volksaufstand gestürzten langjährigen Staatschefs Mubarak habe es ebenfalls Vorfälle dieser Art gegeben. "Ich bin erstaunt, dass so etwas auch nach dem passiert, was wir 'Revolution' nennen."
Die Armee geriet zuletzt verstärkt in die Kritik von Menschenrechtlern. Anlass war das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen den Militärrat auf die Straßen gegangen waren. Das Militär hat erklärt, es wolle prüfen, wie Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Institutionen finanziert würden. Es hat wiederholt betont, keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zu tolerieren.
Zu den durchsuchten Organisationen zählen nach Angaben der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) neben der Adenauer-Stiftung auch das Freedom House sowie mehrere lokale Gruppen, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen. Laut Mena waren auch das International Republican Institute und das National Democratic Institute betroffen. Die Organisationen stehen den beiden großen US-Parteien nahe und erhalten in den USA staatliche Zuschüsse. Sie haben erklärt, politisch neutral zu sein.
(Ag.)