Trotz heftiger Kritik bleibt die Arbeit von NGOs in Ägypten weiterhin blockiert. Der Chef der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung muss sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten.
Die ägyptischen Behörden geben der internationalen Kritik an den durchgeführten Razzien in Büros von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen nicht nach. So bleibt das Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter geschlossen, ebenso wie jene der 16 weiteren betroffenen Einrichtungen. Der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in ihrer Montag-Ausgabe.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos und sprach von einer Behinderung "unserer wertvollen Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen". Auch forderte er die ägptischen Behörden auf, die "beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben".
"Solche Verstöße sind kriminell"
Die ägyptische Regierung zeigte sich unbeeindruckt von den Vorwürfe, sie habe mit den Razzien einige der schärften Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, als sie Büros der Gruppen vor wenigen Tagen durchsuchten, verteidigten Regierungsmitglieder das Vorgehen am Sonntag. Immerhin hätte der Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen bestanden.
"Solche Verstöße sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden", sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah. Ägypten sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faiza Abu el-Naga. "Selbst die USA verbieten eine solche Finanzierung." Ägypten sei sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland, fügte der Justizminister hinzu.
Das Vorgehen gegen die Organisationen, darunter neben der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung auch Gruppen aus den USA, hatte scharfe Kritik aus Deutschland und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen. 27 Bürgerrechtsgruppen warfen dem Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, zudem in einer gemeinsamen Erklärung vor, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und stigmatisieren zu wollen.
(Ag./Red.)
