Syrien droht der Arabischen Liga für den Fall einer Militärintervention. Und Russland verurteilt in einem Entwurf für eine UN-Resolution nicht das syrische Regime, sondern die Opposition.
Trotz Tausender Toter in Syrien ist für den blutigen Konflikt keine Lösung in Sicht. Präsident Bashar al-Assad lehnt Zugeständnisse ab und warnte die Araber vor einem Blutbad, falls sie Truppen in sein Land schicken sollten.
Ein Regierungssprecher in Damaskus sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag: "Es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut auf syrischem Boden vergossen würde, um ausländischer Interessenpolitik zu dienen, nachdem die Verschwörung gegen Syrien offensichtlich geworden ist." Das stolze syrische Volk werde keine ausländische Einmischung dulden.
"Übergebt an den Sicherheitsrat"
Ein Offizier der syrischen Rebelleneinheiten hatte zuvor die Staatengemeinschaft aufgefordert, zum Schutz der Zivilisten in Syrien einzugreifen. "Die Arabische Liga und ihre Beobachter sind mit ihrem Auftrag gescheitert", sagte der Kommandeur der Rebellentruppe Freie Syrische Armee, Riad al-Asaad, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Obwohl er Bemühungen der Staatengemeinschaft schätze, sei er der Ansicht, dass sie nicht in der Lage sei, für eine Verbesserung der Situation in Syrien zu sorgen. "Daher rufen wir sie auf, übergebt die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat. Wir appellieren zugleich an die Staatengemeinschaft zu intervenieren, denn sie ist in der gegenwärtigen Lage eher als unserer arabischen Brüder fähig, die Syrer zu schützen".
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, möglicherweise müsse man arabische Truppen nach Syrien schicken, um das Blutvergießen dort zu beenden. Katar hat den Vorsitz im Syrien-Komitee der Arabischen Liga, das am Sonntag über weitere Maßnahmen beraten will. Der Einsatz arabischer Beobachter hatte kein Ende der Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung bewirkt.
Der UNO-Sicherheitsrat in New York bleibt indes weiter untätig, weil nichts ohne die Vetomacht Russland geht. Moskau hat zwar einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt - der verurteilt aber nicht das Regime, sondern die Opposition. Westliche Diplomaten zeigten sich enttäuscht. Ein UNO-Diplomat sprach von russischer "Verzögerungstaktik der alten Schule". Experten aus den 15 Mitgliedsländern des mächtigsten UNO-Gremiums sollten noch am Dienstag in neue Verhandlungen um den Text einsteigen.
Russland hat bisher jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien abgeblockt. Nach Wochen des Drängens auch der deutschen Delegation hatten russische Diplomaten am Montag (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der neue Entwurf sei kaum besser als der alte, eine Annäherung der Positionen sei nicht versucht worden, kritisierten westliche Diplomaten.
Es sei bedauerlich, dass der Westen den russischen Entwurf ändern wolle, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag in Moskau. "Zu sagen, dass nur die syrische Führung für alles verantwortlich ist, wäre falsch", sagte Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax.
(Ag.)
