"Neue Steuern sind Gift für den Standort", sagt Wirtschaftsbund-Obmann Haubner. Er kritisiert wie die Industriellenvereinigung die Gewerkschaft.
Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) haben am Freitag einmal mehr betont, dass die Haushaltskonsolidierung rein ausgabenseitig erfolgen solle. Der von der Arbeiterkammer "einseitig geführte Klassenkampf" sei unverständlich und würde den Wirtschaftsstandort schädigen, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Freitag auf einer Pressekonferenz. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte, es brauche keinesfalls neue Steuern, Österreich habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. ÖGB und Arbeiterkammer sollten später aber ein Sanierungspapier präsentieren, dass steuerliche Maßnahmen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis 2017 vorsieht.
Zur bereits zuvor getätigten Aussage von ÖGB-Chef Erich Foglar, der gemeint hatte, eine rein ausgabenseitige Defizitreduktion sei "unvorstellbar", sagte Haubner, der Wirtschaftsbund werde dafür sorgen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen werde: "Wir sind Kämpfer." Neumayer merkte an, neue Steuern seien kein Wachstumsimpuls. Gleichzeitig verwies er darauf, dass auch die IV sehr wohl für Investitionen sei - etwa in den Bereichen Bildung und Forschung. Dafür sei es aber notwendig, die Schulden zu reduzieren.
Laut Wirtschaftsbund ist der Sanierungsbedarf in Österreich im Europa-Vergleich gar nicht so groß, dafür aber sei man bei der Abgabenquote Spitzenreiter. Die Sanierung dürfe und könne daher rein ausgabenseitig erfolgen. In Richtung AK und ÖGB sagte Haubner, es sei kein Weg, zu allen Reformen Nein zu sagen. Ohne Strukturreformen werde es bergab gehen.
"Neue Steuern sind Gift für den Standort"
Sowohl AK als auch ÖGB hätten es nicht verstanden, "dass neue Steuern Gift für den Standort sind", so Haubner. Er fordert eine "Partnerschaft für Strukturänderungen". Als Beispiele für Maßnahmen nannten IV wie Wirtschaftsbund einmal mehr die Bereiche Verwaltung, Pensionen, Förderungen oder Reformen im Gesundheitssektor. In der Verwaltung ließe sich demnach ein Volumen von bis zu 660 Mio. Euro einsparen, wenn man drei Prozent des Personalaufwandes und drei Prozent des laufenden Verwaltungssachaufwandes einspare.
Bei den Förderungen würde etwa eine fünfprozentige Kürzung aller Förderungen (jene in den Bereichen Forschung, Bildung, Gesundheit und Siedlungswasserwirtschaft ausgenommen) kurzfristig rund 400 Mio. Euro pro Jahr bringen. Weitere 400 Mio. könnten mittelfristig eingespart werden, so die Berechnungen von IV und Wirtschaftsbund.
Bei den Pensionen verwies Haubner auf bereits bestehende ÖVP-Vorschläge, hier pocht er unter anderem auf Änderungen bei den Zu- und Abschlägen bei Frühpensionen.
(APA)
