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Erwin Pröll: Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

LH Erwin Pröll bringt sich in die Diskussion um das Sparpaket ein
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)
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Niederösterreichs VP-Landeshauptmann will Landtage und Nationalrat verkleinern. Faymann kann sich das vorstellen. Am Amt des Bundespräsidenten hält der SP-Kanzler aber fest.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wurden lange Ambitionen auf das höchste Amt in der Republik nachgesagt. Nun spricht sich Pröll dafür aus, dieses Amt in seiner jetzigen Form abzuschaffen. "Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat?", erklärte Pröll in den Dienstag-Ausgaben mehrerer Bundesländer-Zeitungen.

Pröll legte auch gleich eine Alternative vor: "Wir sollten uns das Schweizer Modell genau anschauen." In der Schweiz wechselt der Präsident turnusmäßig. Er wird nicht - wie in Österreich - direkt vom Volk gewählt. Wer dann Präsident werden würde? "Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung", so Pröll.

Landtage und Nationalrat verkleinern

In dem Interview nannte Pröll noch weitere Vorschläge für eine Reform der Staatsorgane: Der Nationalrat soll verkleinert werden. Konkret plädiert Pröll wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) dafür, die Zahl der Nationalratsabgeordneten wieder von 183 auf 165 zu reduzieren.

Auch die Landtage will Pröll verkleinern. "Wenn in Bundesländern wie Niederösterreich ein Abgeordneter auf über 30.000 Wahlberechtigte kommt, in anderen aber auf die Hälfte oder noch weniger, gibt es hier Möglichkeiten." Auch in der Frage einer Reform des Bundesrats, der zweiten Parlamentskammer, bewegt sich Pröll: "Ich bin dafür, diesen mit Landtagsabgeordneten zu beschicken."

Prölls Reformvorschläge zielen auch auf die Interessensverbände ab. "Nehmen wir die Wirtschaftskammer mit neun Landeskammern, mit überall eigener Finanzbuchhaltung, mit Personalhoheit und so weiter. Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich notwendig? Bei der Arbeiterkammer haben wir das Gleiche."

Vorschlag "eigenartig" und "skurril"

Prölls Vorstoß sorgt bereits für heftige Diskussionen. Die SPÖ jedenfalls lehnt eine Abschaffung des Bundespräsidenten-Amts in seiner jetzigen Form ab. Für SP-Kanzler Werner Faymann ist das kein Thema, und auch für Bundespräsident Heinz Fischer nicht. "Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", mutmaßte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Prölls Partei- und Amtskollege in Vorarlberg, Markus Wallner, kann sich einen Übergang zum Schweizer Modell dagegen "vorstellen": "Man sollte nicht immer nur an den alten Zöpfen hängen", erklärte der Landeshauptmann in den Vorarlberger Nachrichten.

Nationalrat verkleinern?  SPÖ gespalten

Wallner unterstützt auch den, Vorschlag, die Zahl der Nationalratsabgeordneten zu reduzieren. Die SPÖ reagierte auf den Vorschlag gespalten: SP-Bundeskanzler Werner Faymann hält kleinere Parlamente für vorstellbar: Er wolle sich an der Diskussion beteiligen. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies die Sparvorschläge dagegen zur Gänze zurück. Pröll sollte stattdessen "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch hinterfragen".

ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger kommentierte die Sparvorschläge seines prominentesten Landeshauptmanns betont vorsichtig: Wie Faymann erklärte Spindelegger, dass die Regierung auch im eigenen Bereich sparen werde. Prölls Vorstoß hätte nun die Diskussion eröffnet, wo das geschehen soll.

Mit unterschiedlichen Gegenvorschlägen reagierte die Opposition. BZÖ-Obmann Josef Bucher schlug eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsidenten und Bundeskanzler zu einem "Kanzlerpräsidenten" vor. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl trat für eine Verkleinerung der Regierung und mehr direkte Demokratie statt der Bundespräsidentenwahl ein. Und der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, plädierte für flexible Regionen statt der derzeitigen Bundesländer.

Bundesrats-Präsident kontert Pröll

Eine Schelte bekam Pröll von Bundesrats-Präsident Georg Hammerl (ÖVP): Er forderte Pröll auf, seinen Vorschlag nach der Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat gleich umzusetzen. Denn diese Möglichkeit würde die Landesverfassung schon jetzt vorsehen - und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern in sieben von neun Bundesländern, nur in Kärnten und dem Burgenland nicht.

(APA/Red.)