Die neuen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind gescheitert. Erekat schimpfte über seine israelischen Verhandlungspartner. PLO erwägt Vorstoß in Richtung UN-Mitgliedschaft.
Jerusalem. Sie hatten noch gar nicht begonnen, da sind die neuen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auch schon wieder vorbei: Fünfmal haben sich Delegierte aus Israel und dem Westjordanland in Jordaniens Hauptstadt Amman getroffen, um Friedensgespräche vorzubereiten, und kamen wieder keinen Schritt weiter.
Für den palästinensischen Unterhändler, Saeb Erekat, sind die Bemühungen damit vorbei, angesichts der Frist, die sein Chef gesetzt hatte: Sollten bis zum 26. Jänner keine neuen Friedensverhandlungen aufgenommen werden, hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Anfang des Jahres angekündigt, seien „alle Optionen offen“.
Die jüngste Runde fand unter Schirmherrschaft des jordanischen Königs Abdallah und seines Außenministers, Nasser Judeh, statt. Der will zwar nur von einer einwöchigen „Auszeit“ sprechen, und auch Israels Premier, Benjamin Netanjahu, beharrt darauf, die Gespräche „trotz der Schwierigkeiten fortzusetzen“.
PLO gibt Israel die Schuld
Doch am Donnerstag endete auch eine dreimonatige Frist, die das Nahostquartett, bestehend aus USA, EU, UN und Russland, beiden Seiten ließ, um neue Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Erekat schimpfte über seine israelischen Verhandlungspartner, die weder auf die palästinensischen Vorschläge eingehen noch eigene einbringen würden. Die PLO legte es bei den jordanischen „Verhandlungen über Verhandlungen“, wie Erekat es nannte, auf eine grundsätzliche Einigung über den Grenzverlauf an. Ohne eine solche hätten Verhandlungen aus ihrer Sicht keinen Sinn. Yizhak Molcho, Netanjahus Mann bei den Verhandlungen, erschien hingegen die anti-israelische Hetze an palästinensischen Schulen und in den Medien als Thema wichtiger.
Wie aus Ramallah verlautete, soll nun ein neuer Vorstoß beim UN-Sicherheitsrat unternommen werden, um eine Anerkennung Palästinas und die UN-Mitgliedschaft durchzusetzen. Hier droht freilich ein Veto der USA.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2012)
