Ein Treffen von Grünen-Chefin Glawischnig mit VP-Obmann Spindelegger verlief "höflich", aber ohne greifbares Ergebnis.
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig und ÖVP-Chef Michael Spindelegger haben am Montag über die Budgetkonsolidierung beraten. Das rund einstündige Gespräch im Außenministerium sei vom Ton her respektvoll und höflich verlaufen, in der Sache habe es aber keinerlei Bewegung gegeben, sagte Glawischnig danach.
Grüne und ÖVP trennen laut Glawischnig weiter große Auffassungsunterschiede, und zwar sowohl im Bereich der vermögensbezogenen Steuern als auch bei Struktur- und Föderalismusreform. Sie habe für die Grünen die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, bei "vernünftigen Zweidrittelreformen" dabei zu sein. Weitere Treffen soll es regelmäßig geben.
Glawischnig fordert radikale Strukturreformen im Bereich der Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung sowie in der Schulverwaltung. Insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr könne man einsparen, wenn die 19 Krankenversicherungen zu einer einzigen zusammengelegt würden und es auch nur noch eine Pensionskasse für alle gäbe, sagte Glawischnig im Vorfeld des Treffens. In der Schulverwaltung gelte es die Doppelgleisigkeit zwischen Landes- und Bundesbehörden zu beenden. All das könnte ab dem zweiten oder dritten Jahr schon voll wirksam werden.
Glawischnig kritisiert LH Pröll
Allzu große Realisierungschancen sieht die Grüne dabei selber nicht. Wo immer es um Reformvorschläge beim Föderalismus gehe, würden die Landeshauptleute alles in "Apres-Ski-Treffen" verhindern, beklagte sie sich in Anspielung auf deren jüngste Zusammenkunft in Schladming. Tatsächlich sei beim Sparpaket wohl nur eine weitere Belastung des Faktors Arbeit und neue Steuern etwa auf Umwidmungsgewinne zu erwarten.
(APA)
