Grünen-Chefin Glawischnig will Verwaltung von Pensionen, Krankenkassen und Schulen reduzieren und so 500 Mio. Euro sparen. Das sei nicht nur einfacher, sondern auch gerechter.
Wien/Ib/Apa. 500 Millionen Euro im Jahr – so viel wollen die Grünen durch radikale Strukturreformen im Bereich der Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung sowie in der Schulverwaltung einsparen. Dabei setzt die Oppositionspartei vor allem auf Vereinfachung: Die 19 Krankenversicherungsanstalten im Land sollen auf eine einzige reduziert werden. Diese Verwaltungsreform könnte langfristig bis zu 100 Millionen Euro einbringen. Dasselbe schwebt den Grünen auch bei den Pensionskassen vor: Sie sollten zusammenlegt und Gelder aus einem einzigen Topf verteilt werden. Das sei nicht nur einfacher, sondern auch gerechter.
Der dritte Punkt der Sparmaßnahmen betrifft die Schulverwaltung: Die Doppelgleisigkeit zwischen Landes- und Bundesbehörde sollte beendet werden – mehr Kompetenzen würden dem Bund zugesprochen werden. Ideal wäre auch in diesem Bereich eine einzige Schulverwaltung für alle, so Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Diese Sparmaßnahmen präsentierte sie am Montag Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bei einem informellen Treffen. Dieses sei „vom Ton her höflich und konstruktiv“ verlaufen. Doch bei den Strukturreformen sei die Grünen-Chefin vorwiegend „auf Ablehnung gestoßen“. „Spindelegger hat unverständlicherweise keine Bewegung gezeigt, obwohl es sich um sehr vernünftige Vorschläge handelt“, so Glawischnig im Gespräch mit der „Presse“.
Details aus den Sparmaßnahmen sollen am Dienstag folgen. Dann werden die Grünen aus Wien und Oberösterreich ihre Pläne zur Budgetsanierung öffentlich präsentieren. „Am Montagabend werden wir uns besprechen. Das Ziel ist eine bessere Koordinierung der Verwaltung zwischen Bund und Ländern“, so Glawischnig zur „Presse“. Zu Gegnern dieser Vereinfachung sagte sie: „Dass es verschiedenen Einrichtungen in diesen Gebieten gibt, hat nur historische Gründe.“ Nach ein oder zwei Jahren wäre die Umstellung wahrscheinlich abgeschlossen und das volle Sparpotenzial ausschöpfbar. Dass diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden könnten, sieht selbst die Grünen-Chefin skeptisch. Wo immer es um Reformvorschläge beim Föderalismus gehe, würden die Landeshauptleute alles in „Après-Ski-Treffen“ verhindern, beklagte sie sich in Anspielung auf deren jüngste Zusammenkunft in Schladming.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2012)
