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Italien: Neuer Prozess gegen Ex-Premier Berlusconi

Italien Neuer Prozess gegen
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi(c) AP/Luca Bruno
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Der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi muss sich nun auch wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen verantworten. Prozessstart ist am 15. März.

Gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi beginnt ein vierter Prozess. Eine Richterin in Mailand hat am Dienstag die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Medienzaren wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen beschlossen. Berlusconi, der am Dienstag vor Gericht in Mailand erschienen war, bestritt die Vorwürfe. Das Verfahren beginnt am 15. März.

Die Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Kampf um die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetaucht, bei der italienische Interessenten gegen die niederländische Bank ABN Amro und die spanische Finanzgruppe BBVA antraten.

Im Zuge der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol, der der politischen Linken in Italien nahesteht, und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino abgehört worden. Die geheimen Aufzeichnungen wurden dann in der Zeitung "Il Giornale" veröffentlicht, die politisch hinter Berlusconi steht. Berlusconi wird verdächtigt, seinem Bruder das abgehörte Telefongespräch zur Veröffentlichung zugeschanzt zu haben, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen.

Falsche Rechnungen

Der 62 Jahre alte Unternehmer Paolo Berlusconi, Bruder des Medienzaren und Inhaber von "Il Giornale", wurde bereits zweimal in anderen Verfahren wegen Korruption und dem Ausstellen falscher Rechnungen schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von insgesamt zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen ihn wird das Verfahren im März beginnen.

Weitere drei Verfahren laufen gegen Berlusconi, darunter der sogenannte Ruby-Prozess, bei dem der Premier wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch angeklagt ist. Ein weiterer Prozess, bei dem Berlusconi wegen Bestechung des britischen Rechtsanwalts David Mills vor Gericht steht, ist in die Endphase getreten. Mit einem Urteil ist am Samstag zu rechnen. Berlusconi ist auch im sogenannten Mediaset-Prozess angeklagt, in dem er als Hauptangeklagter vor den Richtern steht. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs und der Unterschlagung beim Verkauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren.

(APA/Red.)