Europas Aufstand gegen ein Internet mit Sperrzonen

Europas Aufstand gegen Internet
Europas Aufstand gegen Internet(c) EPA (ANOS MARJAI)
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Junge demonstrieren gegen das strittige Acta-Abkommen und für ein freies Netz. In Österreich waren mehrere tausend Gegner auf der Straße. Die Chance, dass das ungeliebte Abkommen bald umgesetzt wird, ist gering.

Wien/Auer. Zigtausend Menschen in ganz Europa protestierten am Wochenende gegen Acta, den umstrittenen Pakt zum Schutz der Urheberrechte im Internet. In Österreich waren mehrere tausend Gegner auf der Straße – wohl auch, um zu feiern. Denn die Chance, dass das ungeliebte Abkommen bald umgesetzt wird, ist denkbar gering.

Zwar haben 22 EU-Länder (auch Österreich) den mit den USA und Japan über Jahre im Geheimen ausgehandelten Vertrag kürzlich unterzeichnet. Doch die Ersten rudern schon zurück. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern und Slowakei wollen gar nicht erst unterschreiben. Die Politiker fürchten, hier allzu eilig einen Pakt abgesegnet zu haben, der bei vielen Jungen auf große Ablehnung stößt.

Kurz gesagt sieht der Gesetzesentwurf vor, dass etwa Internetprovider die Daten ihrer Nutzer freigeben müssen, wenn die Produzenten gern wüssten, wer sich ihren jüngsten Film runtergeladen hat.

Für Filme und Freiheit

Die Kritiker sorgen sich aber keineswegs nur um lieb gewonnene – aber illegale – Filme und Lieder aus dem Netz. Sie fürchten vielmehr, dass der Schutz des Urheberrechts nur der Vorwand ist, unter dem letztlich Zensur im zumindest hierzulande bis dato freien Internet Einzug halten könnte.

Denn im Vertrag steht auch, dass jeder, der einem Internetnutzer zur Urheberrechtsverletzung verhilft, also etwa die Verbindung ins Netz bereitstellt, Strafen fürchten muss. Will der Internetanbieter auf Nummer sicher gehen, bleibt ihm wenig übrig, als Teile des Netzes zur generellen Sperrzone zu erklären oder die digitalen Aktivitäten seiner Nutzer zu zensieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2012)

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