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Acta-Proteste: EU-Länder in Erklärungsnot

Acta-Proteste
(c) AP (Mindaugas Kulbis)
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Die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommen sind einfach schlecht informiert, glaubt die EU-Kommission. Die Länder bitten nun um Unterstützung.

Das internationale Abkommen Acta für einen besseren Urheberrechtsschutz bringt die EU in Erklärungsnot. Die EU-Kommission denkt, dass Informationsmangel der Grund für die zahlreichen Proteste in ganz Europa Schuld ist. Die Länder sind damit offenbar überfordert und bitten die Kommission um Unterstützung. Diese rügt die Skepsis einiger Regierungen. Dass die Nerven blank liegen geht aus einem Protokoll einer Expertengruppe des EU-Ministerrats hervor, das iRights.info vorliegt.

Aus dem Protokoll geht hervor, dass auch Österreich um Unterstützung bei der Beantwortung der zahlreichen Anfragen der Netzgemeinde, Abgeordneten und Ministerien bat. Man könne die Gegner nicht mit dem knappen Hinweis abspeisen, dass sie "keine Ahnung" hätten. "Nahezu alle MS (Mitglieds-Staaten, Anm.) berichten von öffentlichen Protesten und baten KOM (EU-Kommission, Anm.) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft", heißt es in dem Protokoll. 

Österreich: Vier Parteien kritisieren Acta

In Österreich stehen mittlerweile vier der fünf Parlamentsparteien dem Abkommen kritisch gegenüber. Außenminister Michael Spindelegger versprach vor dem Hintergrund der Bedenken in mehreren Ländern eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung. FPÖ, Grüne, BZÖ, SPÖ-Europaabgeordnete sowie der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zu Acta geäußert.

Skeptische Länder "nicht hilfreich"

Nachdem im Jänner 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen unterzeichneten, regte sich in zahlreichen Ländern Widerstand. Die Kritiker befürchten, dass der verstärkte Schutz der Urheberrechte im Internet auch zu Zensur und Überwachung der Nutzer führen könnte. Die verbleibenden fünf Staaten - darunter Deutschland - zögern nun mit der Unterschrift und auch viele Länder, die bereits unterzeichnet haben, ziehen die Notbremse. Die EU-Kommission ist davon wenig begeistert und rügt laut dem Protokoll die Regierungen: "Manche Meinungsäußerungen von Personen, die den Vertrag unterzeichnet haben, seien nicht hilfreich", steht da. 

ACTA

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

Im nächsten Schritt wird die EU-Kommission das EU-Parlament überzeugen müssen. Auch dort regen sich allerdings bereits kritische Stimmen. Erst am am Mittwoch hat sich mit der Europäischen Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion des EU-Parlaments zu Wort gemeldet. Man wolle den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Geht der Fall an den Europäischen Gerichtshof, könnte sich die Ratifizierung bis 2014 verzögern.

 

(Red.)