Erwin Pröll fordert einmal mehr, dass die Landesschulräte durch den Ländern unterstehende Bildungsdirektionen ersetzt werden sollen. Der Bund solle demnach nur noch bundesweite Bildungsziele vorgeben.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) startet einen neuen Anlauf, mehr Einfluss der Länder in der Schulverwaltung durchzusetzen: Wie bereits im Kompetenzstreit vor eineinhalb Jahren fordert er, dass die Landesschulräte, eine Bundesbehörde, durch den Ländern unterstehende Bildungsdirektionen ersetzt werden. Damit könnten die Länder - wie vom Bund geplant - die Bezirksschulräte sparen. "Und wir können uns auch die Verwaltungsebene auf Bundesebene sparen", regte Pröll im "Standard" (Freitagausgabe) an. Der Bund soll demnach nur noch bundesweite Bildungsziele vorgeben.
Dass Pröll mit seinen Vorschlägen 2010 gescheitert ist, führt er darauf zurück, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sich wegen dieser geplanten Abschaffung der Bundesebene damals nicht gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) durchsetzen konnte. Im März, wenn Regierung und Landeshauptleute sich zum Thema Schulverwaltung treffen, will Pröll "das noch einmal auf die Tagesordnung nehmen": "Dann wird sich einmal zeigen, wer stärker ist, ich oder ich, nämlich Herr Faymann oder Bundeskanzler Faymann."
Aus dem Büro der Unterrichtsministerin hieß es zu Prölls Vorstoß nur, eine "Verländerung" entspreche nicht den Abmachungen mit dem Koalitionspartner und stehe nicht zur Debatte. Die Regierung habe sich auf fünf Punkte geeinigt (Abschaffung der Bezirksschulräte, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, mehr Effizienz, mehr Verantwortung am Schulstandort und Schaffung der Möglichkeit, mehrere Schulen zu leiten). Über diese werde man nun verhandeln.
(APA)
