Das EU-Parlament ist gegenüber dem Anti-Piraterie-Abkommen skeptisch. Eine Prüfung des EuGH soll klären, ob EU-Recht verletzt wird.
Die EU-Kommission will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mitteilte, soll festgestellt werden, ob das Handelsabkommen mit bestehendem EU-Recht kompatibel ist. De Gucht zeigte sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei. "Acta wird keine Veränderungen bringen", so De Gucht.
Österreich wird das umstrittenen Handelsabkommen Acta vorerst nicht ratifizieren. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hermann Muhr. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüße die Entscheidung der EU, Acta durch den EuGH überprüfen zu lassen.
In seiner jetzigen Form "nicht gut"
Im nächsten Schritt der Acta-Ratifizierung muss die Europäische Kommission am 12. Juni das EU-Parlament überzeugen. Die Parlamentarier zeigten sich zuletzt aber skeptisch. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das geplante Urheberrechts-Abkommen als "unausgewogen" bezeichnet. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz. In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.
Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.
Demos am Wochenende
Eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof könnte eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren bringen. 22 von 27 Ländern, auch Österreich, haben den mit den USA und Japan über Jahre im Geheimen ausgehandelten Vertrag kürzlich unterzeichnet. Seither protestierten zigtausend Menschen in ganz Europa gegen den Pakt. In Österreich waren mehrere tausend Gegner auf der Straße - für kommendes Wochenende sind erneut Demos angekündigt.
(Ag. / Red. )
