Mit der neuen Anordnung kann die Regierung selbst entscheiden, ob sie ausländische Terrorverdächtige vor Militär- oder zivile Gerichte stellt.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat zu Neujahr den "National Defense Authorization Act" (NDAA) unterzeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und erlaubte es, Verdächtige unbegrenzt in Haft zu halten. Das Gesetz hatte einen Sturm an Empörung ausgelöst. In der Nacht auf Mittwoch verkündete Obama schließlich eine Änderung des Gesetzes. Nach der neuen Anordnung kann die Regierung unter anderem selbst entscheiden, ob sie ausländische Terrorverdächtige vor Militär- oder zivile Gerichte stellt.
Das im Dezember vom US-Kongress als Teil des Verteidigungsbudgets verabschiedete Gesetz schrieb bisher vor, dass die Militärjustiz für Verdächtige mit Verbindungen zu al-Qaida zuständig ist.
Obama hatte den Verteidigungsetat nur unter Vorbehalt unterzeichnet. Er behielt sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen im Rahmen von Dekreten zur Umsetzung des Gesetzes zu ändern.
Mit seinem Dekret will der US-Präsident vor allem die ungestörte Fortsetzung von Terrorermittlungen durch die Bundespolizei FBI sicherstellen. "Eine starre Anordnung, wonach Terrorverdächtige stets unter Militärgewahrsam stehen, untergraben die Sicherheitsinteressen der USA und gefährden unsere Fähigkeit, Informationen zu sammeln und gefährliche Personen auszuschalten", erklärte das Weiße Haus nun.
(Ag./Red.)
