Bildungsvolksbegehren: Erste Debatte im Parlament

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Heute fand die erste inhaltliche Debatte zum Bildungsvolksbegehren im Parlament statt. Das Thema: Frühpädagogik und vorschulische Einrichtungen.

Im Parlament ist heute, Donnerstag, der Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren zu ersten inhaltlichen Debatte zusammengekommen. Dass es überhaupt bis zu einer Auseinandersetzung mit den Anliegen der knapp 383.000 Unterschriften schweren Initiative in einem eigenen Ausschuss gekommen ist, werteten sowohl Vertreter der fünf Fraktionen als auch Initiator Hannes Androsch als "ersten großen Erfolg". Letzterer schöpft nun ob des breiten Konsens, was die Bedeutung von Bildung betrifft, "große Hoffnung" und hegt "Erwartungen, dass das auch in Entscheidungen resultiert".

"Es ist mit Sicherheit nicht alles schlecht, was unser Bildungssystem anlangt", so Ex-SPÖ-Vizekanzler Androsch in seinen einleitenden Worten vor dem Ausschuss, dem neben Fraktions- und Interessensvertretern auch Experten sowie Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) beiwohnten. Viele qualifizierte Pädagogen änderten aber "nichts daran, dass es beträchtliche Schwächen gibt". "Machtpolitische, regionale und interessenbezogene" Hürden zu beseitigen, sei "überfällig" und erfordere eine "nationale Kraftanstrengung" hin zum chancengerechten Bildungssystem. Er forderte neben verstärktem Sprachenunterricht und einem "zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsrecht" vor allem eine einheitliche Bundeszuständigkeit für Bildung. "Es ist kein Bundeszentralismus, den wir erwarten", so Androsch, "sondern eine Überwindung des Länderzentralismus."

Erstes Thema: Frühkindliche Pädagogik

Darüber, dass man eine sachliche Diskussion zu den Anliegen des Bildungsvolksbegehrens führen will, waren sich die Vertreter der fünf Parlamentsfraktionen ebenso einig wie bei der Reformnotwendigkeit im Bereich der Frühpädagogik und vorschulischen Einrichtungen, die den Schwerpunkt der ersten inhaltlichen Debatte darstellten.

Mit dem heutigen Tag stehen laut dem SPÖ-Bildungssprecher und Ausschussvorsitzenden Elmar Mayer auch die weiteren Sitzungstermine: Am 16. April soll ganztägig (drei Stunden vormittags sowie drei Stunden nachmittags) zu den Themenblöcken "Pädagogische Schwerpunkte" sowie "Organisatorische Schwerpunkte" und am 7. Mai zu "Lehrerausbildung" sowie "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung" diskutiert werden. Nach einer nicht medienöffentlichen Schlussrunde wolle man "konkrete Antworten auf die zwölf Forderungen" geben können - inklusive "was kann erledigt werden und was ist schon erledigt", so Mayer.

(APA)

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