Im Iran haben Freitagfrüh die Wahlen begonnen. Es geht vor allem um die Machtverteilung zwischen dem Lager von Präsident Ahmadinejad und jenem des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Khamenei.
Im Iran haben Freitagfrüh die Parlamentswahlen begonnen. Drei Jahre nach seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl gilt der Urnengang vor allem als Popularitätstest für Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Es geht um die Machtverteilung zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen in der islamischen Republik: Die dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei nahestehenden sogenannten Prinzipalisten und die Ahmadinejads. Gerechnet wird damit, dass Khameneis Lager seinen Einfluss ausweiten kann.
Die Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami können sich bei der Wahl keine Hoffnungen machen. Ihre Führer stehen unter Hausarrest und sind politisch praktisch ausgeschaltet. Die Wahl wird deswegen von Boykottaufrufen in sozialen Netzwerken begleitet.
"Saboteure" festgenommen
Nach offiziellen Angaben wurden zehn aus dem Ausland zugereiste "Saboteure" festgenommen. Sie würden in Teheran festgehalten, berichtete ein Vertreter des Teheraner Gouverneursamtes der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Die Sicherheitskräfte würden alle mit ausländischen Kreisen verbundenen Elemente eng überwachen. Worin die Sabotage bestanden haben soll, sagte er nicht.
Insgesamt bewerben sich um die 290 Mandate mehr als 3400 Kandidaten. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran sind 48,2 Millionen der insgesamt 74 Millionen Iraner stimmberechtigt. Die Wahllokale sollen regulär um 15.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit schließen. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten um bis zu vier Stunden ist aber möglich. Wann erste Ergebnisse veröffentlicht werden, ließ das Ministerium offen. Mit einem endgültigen Ergebnis wird erst in drei Tagen gerechnet.
"Harter Faustschlag ins Gesicht der Feinde"
Bereits früh gab der mächtige Ahmadinejad-Kritiker und Chef des Expertenrates, Ayatollah Mohammad Reza Mahdavi-Kani, seine Stimme an der Teheraner Imam Sadegh Universität ab. Danach trat er lächelnd vor die Journalisten und meinte, er hoffe, dass diese Wahl ein "harter Faustschlag ins Gesicht der Feinde" werde. Zudem forderte er eine rege Wahlbeteiligung und rief seine Landsleute auf, jene Kandidaten zu wählen, die um das Wohl ihrer Bürger und ihres Landes bemüht seien und dem Pfad der Revolution und des Revolutionsführers Ali Khamenei folgen würden.
Diese Aussage darf als Seitenhieb auf Ahmadinejad und sein politisches Umfeld verstanden werden. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten immer mehr von Khamenei emanzipiert und auch die Geistlichkeit vor den Kopf gestoßen.
Entscheidenden Einfluss auf den Konflikt des Landes mit der Weltgemeinschaft wird die Abstimmung nicht haben. Der Atomstreit, die damit verbundenen Sanktionen und ein möglicher Militäranschlag Israels auf die iranischen Atomanlagen sind sogenannte "Staatsangelegenheiten", bei denen das Parlament nichts zu sagen hat. Sie werden von Ajatollah Ali Khamenei und seinen engsten Beratern entschieden.
(Ag. )
