Libyen: Osten des Landes erklärt Autonomie

Die Versammlung in Benghazi, Libyen
Die Versammlung in Benghazi, Libyen(c) REUTERS (Esam Omran Al-fetori)
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Stammesführer und Milizen haben im ölreichen Ostteil Libyens einseitig eine halbautonome Region ausgerufen. Sie wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Der Nationale Übergangsrat ist dagegen.

Stammesführer, Militärs und Politiker haben die östliche libysche Region Cyrenaica einseitig für halbautonom erklärt. Nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi wird nun das Auseinanderbrechen des Landes befürchtet. In der Cyrenaica liegen die größten Ölfelder Libyens.

Die Erklärung erfolgte im Rahmen eines Treffens von mehr als 2000 Menschen in der Nähe der Stadt Benghazi. Die Teilnehmer und Unterstützer der Halb-Autonomie rechtfertigen ihren Schritt damit, dass die Region jahrelang stiefmütterlich behandelt wurde. Nun sei die Zeit gekommen, über die eigenen Angelegenheiten selbst entscheiden zu dürfen, berichten Reporter der britischen BBC, die vor Ort sind.

Die Ankündigung soll von den Stammesführern wohl überlegt sein, und nicht bloß einer spontanen Idee folgen. Die Region soll von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze reichen. Ein Rat wird die Angelegenheiten verwalten. Zum Vorsitzenden wurde Ahmed al-Zubair ernannt. Er war unter dem gestürzten Staatschef Muammar al-Gaddafi am längsten von allen politischen Gefangenen in Haft gesessen.

Grad der Autonomie noch unklar

Zubair ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats, der Zentralregierung des Landes. Er kündigte an, die Rechte der Region zu schützen. Gleichzeitig versicherte er, sein neu gegründeter Rat erkenne an, dass der Übergangsrat die internationalen Angelegenheiten des Landes regle. Wie weit die politische Autonomie im Detail gehen wird, ist noch unklar. Darüber dürfte in nächster Zeit mit dem nationalen Übergangsrat verhandelt werden.

Dessen Position ist klar: Der Rat sieht die Einheit Libyens gefährdet und hat sich gegen einen Föderalismus im nordafrikanischen Land ausgesprochen.

Unmittelbarer Anlass für den Schritt ist ein Streit um ein neues Wahlgesetz für Libyen, das im Osten abgelehnt wird. Nur 60 der 200 Parlamentssitze wären demnach für die östliche Region vorgesehen. Die Wahl ist für Juni angesetzt.

(Red. )

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