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Griechenland: "Geht jetzt um mehr als nur Rezession"

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) vor den Medien.
(c) AP (Thanassis Stavrakis)
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Investoren verlassen Griechenland. Die Regierung in Athen gibt sich zuversichtlich, wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren zu können.

Griechenland will nach dem Schuldenschnitt seine Wirtschaft mit aller Macht vor dem Zusammenbruch retten. "Es geht jetzt um mehr als nur Rezession, Sparmaßnahmen und Steueranhebungen ... Es gibt die Hoffnung, auf den Wachstumspfad zurückzukehren", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Samstag. Die EU und die Regierung in Athen suchen nach Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die in einer tiefen Rezession steckt. Die "Task Force" der EU für Griechenland will diese Woche konkrete Vorschläge vorlegen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich in einem Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" ebenfalls optimistisch: Er sei zuversichtlich, dass die harten Maßnahmen das Land auf den Weg der Besserung bringen würden. Griechenland steht vor enormen Herausforderungen. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um sieben Prozent - der tiefste Fall seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitslosenquote liegt bei einem Rekordwert von 21 Prozent.

Private Gläubiger verzichteten durch den freiwilligen Schuldenschnitt auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro und machten damit den Weg für das neue internationale Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro frei. Der Internationale Währungsfonds wird dabei voraussichtlich 28 Milliarden Euro übernehmen. Zudem hofft die griechische Regierung auf eine Milliarde Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Notenbankchef Giorgos Provopoulos sagte, der Schuldenschnitt sei Grundlage, um nun die Zukunft zu gestalten: "Dies ist eine neue Gelegenheit, das Vertrauen in die Wirtschaft schrittweise wiederzugewinnen." Regierungsberater Gikas Hardouvelis drängte die EIB dazu, die Konjunkturhilfe so schnell wie möglich auszuzahlen. Die Wirtschaft schrumpfe, und Firmen hätten Angst, Geld zu investieren.

Jeder zweite Jugendliche arbeitslos

Trotz der Fortschritte bleiben viele Unternehmen vorsichtig: Fast jeder zweite Jugendliche hat keine Arbeit. Investoren verlassen das Mittelmeerland in Scharen. Allein im vergangenen Jahr brachen die Investitionen um 21 Prozent ein. Deswegen äußerte sich auch Schäuble vorsichtig. Es gebe keine hundertprozentige Erfolgschance, sagte er. Zugleich betonte der Finanzminister, es ist nicht an der Zeit zu spekulieren, sondern das zweite Rettungspaket zu billigen. Schäuble wiederholte, dass das Sparprogramm nicht die Rezession herbeigeführt habe. Nun seien Reformen nötig, um Wachstum zu schaffen.

Die Finanzminister des Eurogebiets kommen am Montag in Brüssel erneut zu Beratungen über Greichenland zusammen. Die Ressortchefs wollen auch über Spanien beraten. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zu Monatsbeginn beim EU-Gipfel für Aufsehen gesorgt, als er eine Verfehlung der Defizitvorgaben für dieses Jahr ankündigte. Die Regierung erwartet 2012 eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung - mit den EU-Partnern vereinbart waren aber 4,4 Prozent. Thema des Treffens ist auch Portugal, das von Milliardenhilfen der Euro-Partner profitiert. Lissabon will trotz einer verschlechterten Wirtschaftslage nicht um neue Hilfen bitten.

IWF-Kredit über 28 Milliarden Euro

Der IWF stellt Griechenland einen Kredit über 28 Milliarden Euro in Aussicht. Das Darlehen soll über einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden und ist Teil des zweiten Rettungspaketes für das hoch verschuldete Land. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am Freitagabend, sie wolle dem Direktorium des Fonds in der neuen Woche den Vorschlag vorlegen. Bislang war unklar, in welchem Umfang sich der Fonds an dem neuen Programm beteiligt, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben soll. Beim ersten Hilfspaket war der IWF mit einem Drittel dabei. Die 28 Milliarden Euro für das zweite Paket sind mehr als viele erwartet hatten.

An dem Tausch von Anleihen für einen Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben der griechischen Regierung 85,8 Prozent der Privatgläubiger. Da die angestrebte Quote von 90 Prozent knapp verfehlt wurde, sollen die unwilligen Investoren zum Verzicht gezwungen werden. Wegen der umstrittenen Zwangsklauseln werden nach Beschluss des Internationalen Derivateverbandes Isda Kreditausfallversicherungen in Milliardenhöhe fällig. Unter dem Strich stehen noch Ausfallversicherungen über etwa 2,6 Milliarden Euro aus. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend reagierten die Märkte verhalten.

Besorgt wird beobachtet, wie sich der Wahlkampf auf die Politik Griechenlands auswirkt. Der Wahltermin werde unmittelbar nach dem orthodoxen Osterfest sein, sagte der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Da Parlamentswahlen in Griechenland traditionell an einem Sonntag stattfinden, wäre das frühestmögliche Datum damit der 22. April. Es wird erwartet, dass Venizelos am 18. März zum Spitzenkandidaten der sozialistischen Pasok-Partei ernannt wird. Umfragen zufolge haben aber die Konservativen einen großen Vorsprung.

(Ag.)