Ein neues Schreiben aus der Zeit des Bundeskanzlers als Verkehrsminister ist aufgetaucht. Die FPÖ erstattete Anzeige. Die neuen Unterlagen würden den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue erhärten.
Wien/Oli. Die Asfinag-Vorstände bekamen im Juni 2007 Post von ihrem Unternehmenssprecher: Darin wird auf eine Medienkooperation hingewiesen, die „das Kabinett vom BM Faymann initiiert hat“. Mit dem „Gewinn“, mit „Österreich“, mit „Heute“ und mit der „Kleinen Zeitung“. Weiters heißt es in dem Schreiben: „In keinem der Advertorials oder Inseraten kommt BM Faymann vor: Absender der Texte ist die Asfinag.“ Die Freigabe der Texte erfolge allerdings über das Kabinett Faymann. Ansprechpartner seien dessen Pressesprecher. Der heutige Bundeskanzler war damals Verkehrsminister.
Die Staatsanwaltschaft Wien bekam in dieser Angelegenheit nun Post von der FPÖ: Deren Generalsekretär Harald Vilimsky erstattete Anzeige. Die neuen Unterlagen würden den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue gegen Faymann und seinen Staatssekretär und damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer erhärten und müssten somit Anlass für weitere Ermittlungen sein. Die SPÖ hingegen sprach gestern von einer „Wiederholung falscher Vorwürfe“.
Bisherige Ermittlungen fertig
Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bezüglich der bisher bekannten Vorwürfe gegen Faymann in der Inseraten-affäre, in der es unter anderem auch schon um solche der Asfinag ging, abgeschlossen hat. Der Akt liegt nun bei der Oberstaatsanwaltschaft und wird danach an das letztlich entscheidende Justizministerium weitergeleitet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)
