Nächste Runde im Streit um das antikapitalistische Studentenbeisl in Wien Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft hat dieser Tage eine Bürgerinitiative mit einer entsprechenden Forderung gestartet.
Der Streit um das antikapitalistische Studentenbeisl Cafe Rosa, das von der Hochschülerschaft (ÖH) der Uni Wien mit fast 450.000 Euro finanziert wurde, geht in die nächste Runde: Geht es nach der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), soll es Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Die AG hat dieser Tage eine Bürgerinitiative mit einer entsprechenden Forderung gestartet. "Dies ist notwendig, um das tief erschütterte Vertrauen der Studierenden in ihre gesetzliche Vertretung wiederherzustellen", heißt es in dem Formblatt.
Im U-Ausschuss sollten nach Wunsch der AG die Geldflüsse der von grünen, sozialistischen und kommunistischen Studentenvertretern geführten ÖH Un Wien an den Verein überprüft werden, über den die ÖH das Lokal verwaltet. Die AG fordert auch "Gewährleistung von Transparenz bei der Verwendung von Studierendenbeiträgen" und eine Änderung im ÖH-Gesetz, damit die ÖH Unternehmen nur noch in Form von Kapitalgesellschaften und nicht mehr als Verein führen kann.
Anzeige wegen Untreue
Das im Mai 2011 eröffnete Cafe Rosa, das sich 15 Grundsätzen wie "antiklerikal" und "antikapitalistisch" auf die Fahnen heftet, stand von Anfang an in der Kritik von AG und dem Ring Freiheitlicher Studenten, der zuletzt sogar eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und satzungswidriger Verwendung von ÖH-Mitteln eingebracht hat. Auch die Kontrollkommission im Wissenschaftsministerium ist seit längerem aktiv und prüft, ob durch die Gründung eines Betreibervereins die nötige Genehmigung durch das Ministerium umgangen werden sollte. Die Kommission habe der ÖH von Anfang an empfohlen, von dem Projekt Abstand zu nehmen, heißt es vom Ministerium.
Weil das Cafe schlechter lief als erwartet, sucht die ÖH derzeit einen Pächter und will sich nur noch um die inhaltliche Bespielung des Lokals kümmern. Bis dahin gelten eingeschränkte Öffnungszeiten, anstelle von Personal arbeiten ÖH-Mitarbeiter unentgeltlich im Lokal. Damit hat die ÖH Uni Wien bereits die Notbremse gezogen, eine Weiterführung des Cafe Rosa in der bisherigen Form hätte für 2012 einen Verlust von 86.000 Euro bedeutet, wie es in einem angesichts der schlechten Zahlen im November 2011 erstellten zweiten Businessplan heißt.
Cafe Rosa
165.000 Euro wurden Ablöse für das Lokal auf der Währingerstraße nahe dem Hauptgebäude der Uni Wien bezahlt, dazu kamen 80.000 Euro für einen behindertengerechten Umbau. Bis Juni 2011 wurde 80.000 Euro aus Rücklagen zugeschossen, danach waren es weiter 45.000 Euro. Insgesamt sind bisher mehr als 443.000 Euro in das Cafe Rosa geflossen. Weitere Geldspritzen werde es allerdings nicht geben, heißt es von Seiten der ÖH Uni Wien.
(APA)