JVP-Chef Kurz hat am Samstag sein Demokratiepapier präsentiert. Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren will er an "Bürgersonntagen" bündeln.
Die Junge ÖVP plädiert für zwei zentrale Wahltage pro Jahr, an denen nicht nur alle fälligen Urnengänge, sondern auch Volksabstimmungen und Volksbegehren erledigt werden sollen. "Bürgersonntage" nennt die JVP das in ihrem Demokratiepapier, das ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei seiner Jugendorganisation in Auftrag gegeben hat und das am Samstag im Rahmen des JVP-Bundestags von Obmann Sebastian Kurz präsentiert worden ist.
Das 15-seitige Konzept unter dem Motto "Mehr Demokratie für Österreich" umfasst die Bereiche Bürgerbeteiligung, Wahlrecht & Politisches System sowie neue Technologien. Ziel sei es, die "Wähler wieder in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen", heißt es im Vorwort. Viele Forderungen der jungen Schwarzen waren bereits bekannt, so etwa die Möglichkeit einer Steuer-Zweckwidmung, mehr Direktmandate oder eine Hearingspflicht für Regierungsmitglieder im Parlament.
Schulfach "Politische Bildung & Staatskunde"
Unter anderem schlägt die JVP eine parlamentarische Bürgeranfrage, die von mindestens 10.000 Personen analog zur parlamentarischen Anfrage an die Regierung gerichtet werden soll, vor. Zudem brauche es ein Schulfach "Politische Bildung & Staatskunde" sowie ein entsprechendes in der Lehrerausbildung. Ein "Bürgerbudget" soll aus jenen zehn Prozent der Steuerleistung werden, die nach Vorstellung der JVP künftig zweckwidmungsfähig sind.
Plebiszitäre Instrumente will die Junge ÖVP mehrfach stärken. Bei Volksbegehren sollen 10.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung ausreichen. Ab 100.000 Unterschriften soll der Nationalrat automatisch eine Sondersitzung einberufen müssen. Und ein Volksbegehren, das mehr als zehn Prozent der Wahlberichtigen zum Eintragen verleitet, soll automatisch eine Volksabstimmung bewirken. Einen Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten fordert die JVP auch für Landes- und Gemeindeebene.
"Unabhängiger Legislativdienst" für Parlament
Regierungsmitglieder sollen sich künftig einem Hearing im Nationalrat stellen, das ist als jungschwarze Idee für das politische System Österreichs bereits bekannt. Das Parlament sollte überdies einen "unabhängigen Legislativdienst" erhalten, um künftig selbst "qualitativ hochwertige" Gesetzesvorschläge einbringen zu können. In Sachen Wahlrecht kann man sich "langfristig" vorstellen, über einen Umbau "in Richtung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts" zu diskutieren. Bis dahin soll aber jedenfalls die parteiinterne Mandatsvergabe mit der Zahl der Vorzugsstimmen gekoppelt werden, und 100 Nationalratsabgeordnete sollen in den Regionalwahlkreisen direkt gewählt werden - ganz ohne Parteiangabe am Wahlzettel.
In den Landesregierungen bzw Stadtregierungen der Statutarstädte will die JVP den Proporz abschaffen. Bleiben soll dagegen der Bundesrat, allerdings soll er einen "Bedeutungswandel" erleben, etwa durch "zeitgemäße Beschickung" und Rederecht für Bundesräte im Nationalrat.
Schluss mit Geheimniskrämerei, wenn es sich nicht um wirklich vertrauliche Informationen handelt, verlangt die JVP für "offizielle Dokumente, Statistiken etc." von Regierung, Gebietskörperschaften bzw. Verwaltung. Solche Unterlagen sollten generell (online) öffentlich gemacht werden. Weiters offengelegt werden sollen das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten auf allen Ebenen sowie staatliche und europäische Subventionen.
Und schließlich sollen sich die Bürger via Internet mehr einbringen können: Etwa, indem sie "online über die Inhalte der aktuellen Fragestunde im Parlament mitentscheiden können", heißt es. Sitzungen "auf allen Ebenen" - also von National- und Bundesrat sowie der Landtage - sollen online live übertragen werden. E-Voting wünscht sich die Junge ÖVP für selbstverwaltete Körperschaften (etwa Kammern und ÖH), allerdings auf freiwilliger Basis. Volksabstimmungen und Volksbegehren sollen ebenfalls auch auf elektronischem Wege unterstützt werden können.
(APA)
