Flügelkämpfe in der SPÖ um Arbeitszeit

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Pragmatiker bremsen Linke bei der Debatte vor dem SPÖ-Bundesparteitag. Für Sozialminister Hundstorfer ist eine generelle 38,5-Stunden-Woche vorrangig.

Linz/Wien. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen in der EU – in Österreich ist sie aber noch am niedrigsten – spitzt sich in der SPÖ die Auseinandersetzung über eine Verkürzung der Arbeitszeit zu. Vor dem SPÖ-Bundesparteitag im Oktober entwickelt sich bereits jetzt ein Konflikt zwischen Pragmatikern und Linken in der Kanzlerpartei. Die erste Gruppe hat zwar auch eine Verkürzung der Arbeitszeit weiter im Visier, denkt dabei aber vor allem an weniger Arbeitsstunden für ältere Arbeitnehmer und neue Blockmodelle mit längeren Auszeiten für Beschäftigte. Die zweite Gruppe hält an der ausdrücklichen Forderung nach einer 35-Stunden-Woche fest.

 

Hundstorfer: Kürzere Arbeitszeit für Ältere

In der SPÖ-Zentrale ist man nicht glücklich, dass dieser Richtungsstreit im Zuge der längerfristigen Programmdebatte „Österreich 2020“ nun öffentlich ausgetragen wird. Für Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann ist die Arbeitszeitverkürzung nur ein Modell, das diskutiert wird, wie er beim Ministerrat sagte. 2014 soll jedenfalls der Schlusspunkt mit einem neuen SPÖ-Programm – das gültige stammt aus Jahr 1998 – gesetzt werden.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der bei den SPÖ-Veranstaltungen für „Österreich 2020“ zuletzt bei Diskussion besonders emsig unterwegs war, zeigte sich am Dienstag am Rande des Ministerrats äußerst reserviert gegenüber der 35-Stunden-Woche. Ob er dafür sei? „Nein. Ich bin dafür, dass wir die 38,5-Stunden-Woche noch weiter ausbauen“, erklärte der Arbeitsminister der „Presse“. Diese gelte derzeit für rund eine Millionen Menschen. Es gibt aber auch große Bereiche wie den öffentlichen Dienst, für die die 40-Stunden-Woche gilt (Essenszeit allerdings eingerechnet). Andererseits existieren bereits Arbeitszeitmodelle mit weniger als 35 Stunden pro Woche.

Der Sozialminister will aber für ältere Arbeitnehmer mit belastenden Tätigkeiten kürzere Arbeitszeiten anpeilen. Der Ex-ÖGB-Präsident liegt mit seiner pragmatischen Linie auf dem Kurs des Gewerkschaftsbundes. Der ÖGB ist vor dem letzten ÖGB-Kongress im Juni 2010 von der ausdrücklichen Forderung nach der 35-Stunden-Woche abgerückt, wenngleich „alternative Formen“ für eine kürzere Arbeitszeit Gewerkschaftsziel bleiben.

In der SPÖ gibt es allerdings auch klar deklarierte Befürworter der 35-Stunden-Woche. Dazu zählt die SPÖ Oberösterreich, die sich darauf im November 2011 in ihrem Programm „Morgen.Rot“ festgelegt hat. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner ist das, wie er im Gespräch mit der „Presse“ erläuterte, ein Teil der auch von der Bundes-SPÖ seit 2010 geführten Debatte über Gerechtigkeit. Dementsprechend heißt es im „Morgen.Rot“-Konzept: „Wir stehen für eine gerechte Verteilung der Arbeitslast.“ Und weiter: „Zeit für sich, die Familie und die persönlichen Leidenschaften zu haben, bereichert das Leben ungemein. Daher treten wir für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden ein – bei vollem Lohnausgleich. Alle Studien und auch die Erfahrungen mit der Kurzarbeit zeigen, dass dadurch auch die Produktivität am Arbeitsplatz steigt.“

 

Mitterlehner wischt Thema nicht vom Tisch

Schützenhilfe gibt es dabei von den Jusos und ihrem Chef, Wolfgang Moitzi: In der SJ gibt es seit Jahren einen Beschluss für eine 35-Stunden-Woche. „Ich halte es für spannend, die Debatte zu führen“, betont der Juso-Vorsitzende im Gespräch mit der „Presse“. Wenn man die Arbeitslosenraten in Europa anschaue, „soll man die Diskussion offen und ehrlich führen“.

Im Gegensatz zur Industriellenvereinigung, die eine Verkürzung der Arbeitszeit als „unverantwortlichen Irrweg“ ablehnt, wischt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Thema nicht einfach vom Tisch. Er schickte zwar am Dienstag voraus und stellte klar, Arbeitszeitverkürzung sei eine Frage der Sozialpartner, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Es sei aber je nach Firma unterschiedlich: „Das ist eine Frage der Produktivität.“ Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger zählt das Thema nicht zu den ÖVP-Schwerpunkten.

Auf einen Blick

35-Stunden-Woche. Der ÖGB hat sich vor seinem Bundeskongress im Juni 2010 vom ausdrücklichen Ziel einer 35-Stunden-Woche verabschiedet. Oberösterreichs SPÖ hat hingegen im November 2011 in ihrem Programm „Morgen.Rot“ eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. In Linz sieht die SPÖ die Neuverteilung der Arbeit als Teil der „Gerechtigkeits“-Kampagne der SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)