Das BZÖ verlangt von Wirtschaftsminister Mitterlehner eine Benzinpreis-Begrenzung. Den Mineralölkonzernen soll untersagt werden, vor verlängerten Wochenenden die Tarife außertourlich anzuheben.
Das BZÖ nimmt VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beim Wort und beantragt im Nationalrat eine Benzinpreis-Begrenzung. In einem "Dringlichen Antrag" verlangt das Bündnis vom Ressortchef, seine eigenen jüngst angekündigten Pläne rasch umzusetzen. Dabei geht es um Mitterlehners Vorschlag eines Preisbandes, das es den Mineralölkonzernen untersagt, vor verlängerten Wochenenden wie Ostern und Pfingsten die Tarife außertourlich anzuheben.
Für das BZÖ ist diese Maßnahme gegen den "herrschenden Spritpreiswucher" zwar "zu wenig", aber immer noch ein Fortschritt für den Autofahrer, heißt es in der Begründung des "Dringlichen Antrags". Deshalb beantragt Bündnischef Josef Bucher, dem Nationalrat "umgehend" einen entsprechenden Entwurf für ein Preisgesetz vorzulegen.
Debattiert wird der "Dringliche" ab 15 Uhr.
(APA)
