Das BZÖ fordert die Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Öffnung der Bundestankstellen. Die FPÖ wünscht sich eine staatliche Höchstpreisregelung.
Das BZÖ lässt beim Spritpreis nicht locker. Das orange Bündnis hat am Mittwochvormittag im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, der unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Öffnung der Bundestankstellen fordert. Bereits bei der "Aktuellen Stunde" zur Verkehrsinfrastruktur warb das BZÖ mit einem Transparent für einen Tank-Boykott am 1. März.
In der schriftlichen Begründung des "Dringlichen" beklagt Bündnis-Obmann Josef Bucher, dass jede noch so kleine Unsicherheit in der Weltpolitik an den heimischen Tankstellen schon Stunden später in klingende Münze umgewandelt werde. Dagegen würden Preissenkungen nie oder mit großer Verspätung und in viel zu geringem Ausmaß an die Konsumenten weitergegeben.
Schon am Montag hatte FP-Obmann Heinz-Christian Strache die Einführung einer staatlichen Höchstpreisregelung gefordert, mit der die Spritpreise auf 1 bis 1,20 Euro beschränkt werden. Auch er kündigte an, bei der heutigen Nationalratssitzung einen Initiativantrag einbringen zu wollen, der auch auf eine Erhöhung des Kilometergeldes, der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mineralölsteuer abzielt.
Untätigkeit der Regierung
Der Regierung wird vom BZÖ weiters kalkulierte Untätigkeit vorgehalten, schneide sie doch wie die OMV durch steigende Gewinne über die Dividende und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen am Ende sogar noch heftig mit. Dies habe dazu geführt, dass die Kosten für den Autofahrer weit höher gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Während diese seit 2000 um fast 25 Prozent in die Höhe gegangen sei, hätten sich die Autokosten um 30 Prozent nach oben bewegt.
Insgesamt sechs Anliegen tragen nun Bucher und Kollegen "dringlich" an VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heran. Insgesamt gesetzt wird auf das so genannte Luxemburger Modell. Dieses meint eine "marktorientierte Höchstpreisregelung" analog zu den Rotterdamer Großmarktpreisen. Gleichzeitig will das BZÖ eine EU-weite Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und Kartellbildung.
Debattiert wird der "Dringliche" ab 15 Uhr.
(APA/Red.)
