Das Parlament hat für Bahninvestitionen 33 Mrd. Euro „Vorbelastungen für künftige Budgets“ beschlossen. Der Schuldenrucksack ist nicht unumstritten. Das Tempo, mit dem das Gesetz durchgezogen wurde, verwunderte.
Wien/ju. Während alle über das Sparpaket reden, hat der Budgetausschuss des Parlaments am Mittwoch „Vorbelastungen künftiger Budgets“ über rund 33 Mrd. Euro abgesegnet. Beschlossen wurde das entsprechende Gesetz gestern.
Allerdings lief das Ganze nicht so glatt, wie sich das die Regierung vorgestellt hatte: Im Budgetausschuss stimmten (bei namentlicher Abstimmung) nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien dagegen, künftigen Generationen einen 33 Mrd.-Euro-Rucksack für teilweise umstrittene Bahn-Investitionen umzuhängen. Auch aus der ÖVP gab es Widerspruch. So lehnte etwa der VP-Abgeordnete Ferdinand „Ferry“ Maier den Gesetzesentwurf ab.
Konkret wurden im Gesetzesentwurf „Annuitäten in Folge von Bahninvestitionen während der Jahre 2013 bis 2017“ abgesegnet, die künftige Budgets bis 2066 mit 26,6 Mrd. Euro belasten werden. Dazu kommen noch Vorbelastungen durch Bahn-Zuschüsse über 6,2 Mrd. Euro und knapp 500 Mio. Euro für Zuschüsse an die Privatbahnen.
Mit dieser Riesensumme ist freilich nur ein Teil der geplanten Bahnprojekte abgedeckt. Insgesamt werden die Großprojekte (speziell Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel) laut Rechnungshof rund 55 Mrd. Euro kosten.
„Beim Brenner wird es teuer“
Finanzministerin Maria Fekter meinte denn auch im Budgetausschuss, es handle sich um einen „unheimlich hohen Betrag“, der künftige Steuerzahler belasten werde. „Die wirklich großen Beträge werden aber erst kommen“, meinte die Ministerin. Nämlich dann, wenn beim Brenner Basistunnel mit dem Bau der richtigen Tunnelröhre begonnen werde.
Bei solchen Riesenbeträgen waren einige Abgeordnete über das Tempo verwundert, mit dem das Gesetz durchgezogen wurde. So bekrittelte etwa der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber, dass der Ministerrat die Budget-Vorbelastungen auf Basis eines ÖBB-Rahmenplans ermittelt habe, der dem Parlament aber nicht vorgelegt worden sei. Die Parlamentarier würden also über Milliardenausgaben abstimmen, die sie im Detail – zumindest offiziell - gar nicht kennen.
Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser stellte die Frage, wie diese riesigen Bahnausgaben bedeckte werden sollen. Im Endeffekt könnten die Budgetbelastungen nämlich noch höher werden, weil die derzeitigen Planungen davon ausgehen, dass die ÖBB ihre stark wachsenden Schulden zu 25 bis 30 Prozent selbst bedecken können. Viele Experten zweifeln jedoch daran, dass die Bahn dazu in der Lage sein wird.
Verteidigt wurde das Budgetbelastungspaket naturgemäß von SPÖ-Seite: Wirtschaftssprecher Jan Krainer etwa meinte, die Bedeutung solcher Investitionen reiche über die Bahn hinaus, weil diese „Wachstum und Beschäftigung sichern“. Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Stessl-Mühlbachler erklärte, „das Land der Berge braucht Tunnels.“