Er will Landesregierungen und Landtage auflösen - und keine Kooperation mit Frank Stronach, sagt BZÖ-Chef Josef Bucher im "Presse"-Interview.
Die Presse: Wird das BZÖ mit den Millionen von Frank Stronach den nächsten Wahlkampf bestreiten?
Josef Bucher: Das glaube ich nicht. Wir haben Vorsorge getroffen, unseren Wahlkampf selbst finanzieren zu können. Und das wird auch so erfolgen.
Aber gesprochen haben Sie mit Stronach - auch über eine Kooperation?
Über eine Kooperation haben wir nicht konkret geredet. Wir haben ein Gespräch geführt, das stimmt. Er wollte mich einfach kennenlernen. Und wir haben festgestellt, dass wir in einigen Punkten dasselbe denken.
Da liegt es ja nahe, dass man gemeinsam kandidiert.
Überhaupt nicht. Es wurde in diese Richtung kein Gespräch geführt.
Das heißt, das BZÖ tritt allein an?
Aus jetziger Sicht werden wir allein antreten.
Was halten Sie von der Piratenpartei?
Nichts.
Sie machen sich keine Gedanken, dass diese Ihnen die entscheidenden Prozentpunkte abknabbern könnten?
Nein. Wir haben eine andere Wählerstruktur. Die reinen Anarchisten sind nicht bei uns angesiedelt.
Nicht zuletzt auch aus Sorge vor solchen Gruppierungen überbieten sich die etablierten Parteien derzeit mit Vorschlägen zu einer Demokratiereform. Hat sich das BZÖ auch schon etwas überlegt?
Ja. Der Wähler soll direkt Einfluss auf die Listenreihung der Kandidaten bei der Nationalratswahl haben. Das heißt, die Vorzugsstimmen stärker zu gewichten. Das Zweite ist, dass man mittels Internet-Volksbegehrens leichter Themen in den Nationalrat hieven kann: Anliegen mit 100.000 Stimmen - egal, ob online oder konventionell - müssen im Nationalrat behandelt werden, 400.000 Wählerstimmen erzwingen eine verpflichtende Volksabstimmung. Und dann wird das BZÖ in wenigen Tagen eine Föderalismus- und Verwaltungsreform präsentieren, die wirklich revolutionär ist. Denn ich halte vom Föderalismus wie wir ihn derzeit hemmungslos betreiben, überhaupt nichts, er ist auch nicht finanzierbar. Das heißt: Er gehört abgeschafft, die Landtage und die Landesregierungen gehören aufgelöst. Damit würden wir mit hunderten Mandataren weniger nicht nur eine Menge an Kosten sparen, sondern auch die Entscheidungsprozesse deutlich beschleunigen und hätten nicht mehr diese Blockadepolitik der Länder.
Der Landeshauptmann würde bleiben?
Ja. Er soll dann Landräte zur Seite bekommen, die dann auch auf Bundesebene die Länderinteressen wahrnehmen.
Und der Landeshauptmann würde dann direkt gewählt?
Genau. Und bei den Landräten soll das dann über die Parteien laufen.
Es wird also weiterhin Landeswahlkämpfe geben?
Ja.
Das BZÖ präsentiert sich gern als liberale Partei. Allzu liberal ist es aber nicht, wenn man nach Staatsintervention ruft - sogar mit Haftstrafen - wie nun beim Spritpreis.
Das ist der große Irrtum. Eine liberale Marktwirtschaft ist immer wünschenswert bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie nicht mehr funktioniert. Dann braucht es eine Marktordnung. Und gegenwärtig haben wir das Problem beim Benzinpreis. Hier gibt es offensichtlich Preisabsprachen der Mineralölfirmen zum Leidwesen der Autofahrer und Pendler. Ich möchte auch keine Höchstpreisfestsetzung, sondern einen börsenorientierten Preiskorridor wie in Luxemburg haben.
Das BZÖ tritt auch als Verfechter des Pendlerpauschale auf. Warum soll der Staat Menschen subventionieren, die eben lieber auf dem Land leben und dort auch dessen Vorzüge genießen?
Wenn wir die Entwicklung so weiterlaufen lassen, haben wir bald keine Bevölkerung mehr im ländlichen Raum. Wenn die Politik hier nicht eingreift, haben wir nur noch Ballungszentren und verödete Landstriche. Das dürfen wir nicht zulassen. Das heißt, wir müssen den Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine Unterstützung geben.
Das BZÖ steht also für so eine Art kleinbürgerlichen Rustikal-Liberalismus?
Wir stehen für Ordnungsprinzipien, überall dort, wo die Dinge aus dem Ruder laufen.
Warum Sind Sie gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz?
Weil es in der gleichen Höhe keines mit dem österreichischen Steuerbürger gibt. Denn im Grunde macht es die Finanzministerin den illegalen Steuersündern leicht, mit einem günstigen Steuersatz bevorteilt davonzukommen. Ich hätte auch gern eine Besteuerung zwischen 15 und 38 Prozent. De facto zahlt aber jeder Kleinunternehmer, der jetzt Gewinne macht, 50 Prozent Steuer. Ich habe das oft gemacht, das fällt einem nicht immer leicht.
Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie in der Zeitung lesen, vom wem das BZÖ in den vergangenen Jahren aller Geld erhalten hat?
Ich habe dem BZÖ auch schon Geld gegeben aus meiner Tasche. Und zwar bei jedem Wahlkampf. Es soll nur transparent sein. In Zukunft werden wir das so halten: Wenn jemand das BZÖ unterstützen möchte, dann werden wir das im Internet auch ausweisen.
Wie lange soll es den U-Ausschuss noch geben?
Bis alles restlos aufgeklärt ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2012)
