KFOR wird vor Wahl in Serbien aufgestockt

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Kosovo-Schutztruppe fordert deutsch-österreichisches Einsatzbataillon zur Verstärkung an. Die EU hat daraufhin die erwartete Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für Serbien um drei Monate ausgesetzt.

B.B. Vor den serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in zwei Wochen verstärkt die Bundeswehr die Nato-Schutztruppe KFOR im Kosovo. Denn im Wahlkampf versuchen Serbiens Wahlkämpfer mit harten und unversöhnlichen Tönen in Richtung der seit 2008 unabhängigen Exprovinz zu punkten: Vor allem der sozialistische Innenminister Ivica Dacić glaubt kurz vor Serbiens Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sich mit vermehrten Verhaftungen von Kosovo-Albanern als kompromissloser Verteidiger der Landesinteressen profilieren zu können. Prishtina wiederum zeigt sich nicht nur wegen der Verhaftungen ergrimmt: Auch die ausbleibende Umsetzung der Vereinbarungen des Nachbarschaftsdialogs mit Belgrad und die durch einzelne Gemeinden im Nordkosovo gegen den Willen Prishtinas angedrohte Abhaltung der serbischen Kommunalwahlen lassen den Staatenneuling verbittert auf Konfrontationskurs segeln.

„Eskalationsgefahr“

Wegen der „Gefahr einer Eskalation“ der Spannungen durch die Wahlen vor allem im serbisch besiedelten Nordkosovo hat die internationale Schutztruppe KFOR bei der Nato das deutsch-österreichische Eingreifbataillon zur Verstärkung angefordert.

550 deutsche und 150 österreichische Soldaten zählen die „taktischen Reservekräfte“, die die 6200 Mann zählende KFOR-Truppe während der Wahlwochen im Mai verstärken sollen. Beim letzten Einsatz des sogenannten OFR-Bataillons im Nordkosovo im Dezember sind elf österreichische und 19 deutsche Soldaten bei Angriffen serbischer Nationalisten zum Teil schwer verletzt worden: Die EU hat daraufhin die erwartete Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für Serbien um drei Monate ausgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2012)

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