Eine Große Koalition macht nun doch den Weg zu Einsparungen frei.
Das Sparprogramm hat ein Volumen von 11,7 Mrd. Euro. Wilders ist düpiert.
Den haag. Wo ein Wille, da ein Weg. Von diesem Motto ließen sich die führenden Politiker der Niederlande in dieser Woche leiten. Nachdem der Haager Ministerpräsident Mark Rutte Anfang der Woche bei Königin Beatrix seinen Rücktritt einreichen musste, weil es ihm nicht gelungen war, ein Sparpaket zu schnüren, gelang Finanzminister Jan Kees de Jager, was dem Premier versagt blieb. De Jager schmiedete eine Große Koalition. Sie besteht aus den die Haager Minderheitsregierung bildenden Christdemokraten (CDA) und den Liberalen (VVD) sowie den Grünen (GL), den linksliberalen Demokraten 66 (D66) und der Christenunion (CU). Düpiert ist damit der Rechtspopulist Gert Wilders, der wegen des Sparpakets die Unterstützung der Minderheitsregierung aufgekündigt hatte.
Das Sparprogramm hat ein Volumen von 11,7 Mrd. Euro. Zusammen mit dem bereits verabschiedeten Sparprogramm von 18 Mrd. Euro wollen die Niederlanden im kommenden Jahr damit das Defizit wieder auf die vorgeschriebene Euronorm von unter 3,0 Prozent des BIPs drücken.
Das Rentenalter wird ab 2019 von bisher 65 Jahren auf 66 Jahre erhöht. Ab 2024 kann man in den Niederlanden erst mit 67 Jahren in Pension gehen. Die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Löhne und Gehälter aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Die Steuern für Tabakwaren, Alkohol und Erfrischungsgetränke werden erhöht. Außerdem wird es eine Vermögenssteuer für Reiche geben.
Das Sparprogramm samt Haushaltsentwurf 2013 soll in der kommenden Woche im Haager Parlament verabschiedet und dann der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)
