"Dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt, ist eine Wunschvorstellung" sagt Euro-Gruppen-Chef Juncker. Er werde aber dennoch mit Hollande reden, sollte er gegen Sarkozy gewinnen.
In der Debatte um mögliche Änderungen am EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin würde Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mäßigend auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande einwirken. Er werde mit Hollande reden, falls dieser die Wahl am 6. Mai gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewinne, sagte der der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone der "Welt am Sonntag" laut Vorausbericht. "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung", sagte Juncker.
Breite Ablehnung für Neuverhandlung
Entsprechend äußerte sich das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. "Der Fiskalpakt muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben", sagte er. Denkbar sei aber, ihn um eine Wachstumskomponente zu erweitern. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat neue Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt abgelehnt. Er sei "sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird", sagte er. Der von einer großen Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschef ausgehandelte Vertrag für mehr Budgetdisziplin schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems."
Hollande will Paket Aufschnüren
Hollande hatte zuletzt am Samstag auf seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes bestanden: "Es wird Neuverhandlungen und einen Wachstumspakt geben." Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften, die vielfach auch wegen staatlicher Ausgabenkürzungen nicht aus der Rezession kommen, hatte zuletzt Auftrieb erhalten. So hatte sich auch der Präsident der EZB (Europäische Zentralbank), Mario Draghi, für einen Wachstumspakt ausgesprochen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte zuletzt mehrfach deutlich, an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt festhalten zu wollen. Am Samstag kündigte sie für den EU-Gipfel im Juni jedoch eine "Wachstumsagenda" an.
(Ag.)
