Länder und Gemeinden haben im Vorjahr ein gemeinsames Defizit von 0,34 Prozent des BIP. Erlaubt waren ihnen 0,75 Prozent.
Die Länder haben den Stabilitätspakt im Vorjahr erstmals seit seinem Bestehen eingehalten. Das geht aus dem am Montag vom Rechnungshof veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss hervor. Demnach haben Länder und Gemeinden im Vorjahr ein gemeinsames Defizit von nur 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) in den Bilanzen stehen. Erlaubt waren ihnen 0,75 Prozent. Das Defizit des Bundes betrug 2,38 Prozent des BIP (erlaubt waren 3,1 Prozent).
Allerdings waren die Defizitziele erst Mitte 2011 revidiert worden und damit entsprechend leicht zu erreichen. Außerdem beruhen die Länder-Zahlen auf vorläufigen Schätzungen der Statistik Austria und können sich daher bis zur endgültigen Bilanz im Herbst noch ändern.
Die im Bundesrechnungsabschluss veröffentlichten Zahlen sind im wesentlichen bereits bekannt: Das gesamtstaatliche Defizit lag im Vorjahr bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es war somit deutlich niedriger als ursprünglich geplant und lag überraschend unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Höchstgrenze von 3,0 Prozent.
Ablesen lässt sich aus dem Rechnungsabschluss auch, dass einige Probleme noch ihrer Lösung harren: So ist der Aufwand des Bundes für die Pensionen im Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, dies allerdings primär wegen konjunkturbedingt guter Beitragseinnahmen. Das Pensionsantrittsalter bewegt sich dagegen seit Jahren nicht vom Fleck: Männer gingen im Vorjahr durchschnittlich mit 62,7 Jahren in Rente - das entspricht dem Stand von 2003 - Frauen mit 59,4 Jahren (2003 waren es 59). Bei Invaliditätspensionen ist das Antrittsalter seit 2003 sogar leicht gesunken.
Der Rechnungshof weist nun darauf hin, dass im Vorjahr bereits 35,3 Prozent des Bundesbudgets in "vergangenheitsbezogene Ausgaben" flossen - also in Pensionen (ASVG und Beamte) und Zinsen. Bis 2016 sollen es 37,8 Prozent sein.
Am Mittwoch verhandelt VP-Finanzministerin Maria Fekter mit den Ländervertretern einen neuen Stabilitätspakt, der bis 2016 wieder einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt vorsieht.
(APA)
