Die Verhandlungen mit den Ländern sind im Finale. Offen ist noch die Ausgestaltung des Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt.
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich vor ihrem Treffen mit den Landesfinanzreferenten am Mittwoch in Graz überzeugt gezeigt, den Stabilitätspakt dort zu finalisieren. "Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung im Finale kommt." Man habe bereits beim letzen Treffen sehr konstruktive Gespräche geführt und sei "sehr weit gekommen", sagte Fekter im Gespräch mit der APA. Im Grunde gehe es nur mehr um Details. Offen ist noch die Ausgestaltung des Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt.
Bereits einig ist man sich darüber, dass der Stabilitätspakt künftig unbefristet laufen soll. Auf Wunsch der Länder gilt der Pakt aber nur so lange wie die anderen budgetrelevanten Bund-Länder-Vereinbarungen - etwa der Finanzausgleich sowie die Finanzierung von Krankenanstalten und Pflege. Ihr sei es wichtig gewesen, dass der Stabilitätspakt unbefristet läuft und den Ländern, dass er bei gravierenden Änderungen außer Kraft gesetzt werden könne. Diese beiden Wünsche habe man zusammengeführt, so Fekter. Die von den Ländern gewünschte Einschränkung sei aber "logisch", denn sie könnten den Stabilitätspakt nicht einhalten, sollte man sich irgendwann nicht auf einen Finanzausgleich einigen können, erklärte die Ministerin.
Mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen
Was den Sanktionsmechanismus betrifft, ist Fekter auch zuversichtlich. Die Ministerin wollte anfangs eine automatische Verhängung einer Sanktionszahlung, sobald ein Vertragspartner seine Defizitziele verletzt. Das ist aber vom Tisch. Nun wird eine Neuregelung nach EU-Vorbild - mit einem mehrstufigen Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen - angestrebt. Fekter ist eine solche Regelung auch recht, denn man wollte ja nicht "päpstlicher als der Papst" sein. Sie haben den Vorschlag der Länder aufgegriffen und von ihren Beamten einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten lassen.
Demnach soll es zunächst vom zuständigen Kontrollgremium eine Verwarnung geben, wenn ein Vertragspartner vom Pfad abweicht. Danach folgen Empfehlungen, wie die betroffene Gebietskörperschaft binnen fünf Monaten wieder die Ziele erreichen kann. Auf EU-Ebene entscheiden man dann über etwaige Maßnahmen. Wenn es der Budgetsünder schafft, wieder den Budgetpfad einzuschlagen, werde das Verfahren ruhend gestellt. Erst wenn das nicht der Fall sei, komme es zu einer Strafzahlung in Höhe von 0,2 Prozent des BIP, so Fekter. Diesen Mechanismus müsse man nun für die Bundesländer akzeptabel umlegen. Darüber werde noch zu verhandeln sein.
Festschreibung einer "Ausgabenbremse"
Diskutiert wird laut Fekter auch darüber, in welcher Größenordnung das Maastricht-Defizit überschritten werden darf. Die Überschreitungen werden auf "Kontrollkonten" verbucht und müssen in weiterer Folge wieder abgebaut werden. Fekter möchte eine Grenze von weniger als 300 Mio. Euro insgesamt.
Einigt ist man sich laut Fekter über die Festschreibung einer "Ausgabenbremse" nach EU-Vorgabe. Demnach sollen die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Hier habe man Klarstellungen getroffen, nun werde das von den Länden akzeptiert.
Die Ministerin hofft jedenfalls auf einen Abschluss am Mittwoch. Dann könnten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz am Donnerstag das Ergebnis beraten. Unterzeichnet werden könnte der Stabilitätspakt beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai.
(APA)
