Großbritannien und Schweden fordern, dass einzelne Länder höhere Quoten als Basel-III vorschreiben können. Andere Staaten sind für einheitliche Regeln.
Die EU-Finanzminister konnten sich Mittwoch am späten Abend auch nach fast zehnstündigen Beratungen bei ihrer Sondersitzung noch nicht auf schärfere Bankenkapitalregeln einigen. Nachdem die dänische Ratsvorsitzende Margrethe Vestager eine Verschiebung der Thematik auf 15. Mai ins Spiel brachte, winkten aber die meisten Ressortchefs ab und wollten doch in einem vierten Anlauf noch eine Lösung finden.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte, dabei sollte es nur mehr um ein begrenztes Mandat gehen. Wenn alle Fragen wieder neu besprochen werden, "fangen wir wieder von vorn an, da bin ich nicht optimistisch". Auch Österreichs Vertreter, Botschafter Walter Grahammer, sagte, es sei besser, heute noch eine Lösung zu finden. In zehn oder 14 Tagen könnte sich das Gleichgewicht, das bisher gefunden worden sei, wieder verschieben. Auch Österreich sei nicht mit allem einverstanden, könne aber die Vorschläge unterstützen.
Streit zwischen EU-Kommissar und Briten
Einen Schlagabtausch lieferten sich der britische Finanzminister George Osborne und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Osborne sagte, er sei nicht bereit, nach der Sitzung hinauszugehen und "etwas zu sagen und fünf Minuten später stehe ich als Idiot da". Barnier versuchte, die Contenance zu bewahren. Er könne nicht akzeptieren, jetzt auf der Zielgeraden zu sein und Basel nicht umzusetzen. Gegenüber den Briten habe man sich bemüht, die Flexibilität noch anzuheben, doch was Osborne wolle, sei eine "absolute permanente Flexibilität, ein Opt-out, da kann jedes Land machen, was es will, das ist unser Problem". Er habe kein Problem, sich lächerlich zu machen, doch gehe es darum, glaubwürdig zu bleiben.
Probleme zwischen den Staaten gibt es nach wie vor beim flexiblen Strukturkapitalpuffer. Dabei ist neben der Obergrenze von drei Prozent auch ein Mechanismus darüber hinaus zwischen drei und fünf Prozent im Gespräch. Außerdem geht es darum, wie die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf andere Länder sind. Der italienische Vertreter sagte, wenn er die zwei zusätzlichen Prozentpunkte betrachte, müsse man auch die Binnenmarkt-Integrität wahren.
Osborne zeigte sich über mehrere Einzelpunkte enttäuscht. Vor allem wenn es um das einheitliche Regelwerk gehe, außerdem um die Transparenz. Den Vorwurf Barniers, dass Großbritannien ein opt-out wolle, wies er zurück. Es gehe darum, dass EZB und die ESRB verbindliche technische Standards haben. "Ich lasse mich nicht als antieuropäisch darstellen, und dass ich nur etwas für London fordere. Was ich will, ist eine gemeinsame technische Definition".
Basel III
"Basel III" stellt höhere Anforderungen an das Kapital: Die höheren Quoten und neuen Kapitalpuffer für die Banken müssen aber erst schrittweise bis 2019 eingeführt werden. Der Anteil des harten Kernkapitals an den Bilanzrisiken soll von derzeit zwei Prozent bis 2015 auf 4,5 Prozent steigen. Ab 2016 soll nach und nach ein zusätzlicher Puffer von bis zu 2,5 Prozent aufgebaut werden. Maximal steigt die Kernkapitalquote damit auf sieben Prozent.
(APA/Ag.)
