Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel über die Umsetzung des Basel-III-Abkommens. Ziel ist eine bessere Eigenkapital-Ausstattung der Banken.
Die EU-Finanzminister kommen heute, Mittwoch, zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Sie wollen versuchen, sich auf strengere Regeln für die Kapitalausstattung von Banken zu einigen. Die Minister ziehen eine Konsequenz aus der Finanzkrise, die seit 2008 dauert und zahlreiche Geldhäuser zu Sanierungsfällen machte.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass ein politischer Kompromiss gelingt, um dann weiter mit dem Europaparlament verhandeln zu können. Die ausgesprochen umfangreiche und komplizierte Gesetzgebung soll bis Anfang nächsten Jahres stehen. Die EU setzt damit das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben um.
Bedingungen umstritten
Umstritten ist laut Diplomaten unter anderem, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat noch härtere nationale Anforderungen an die Kreditinstitute stellen kann.
Auf dem Tisch der Kassenhüter liegt ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Sie will die Banken dazu bringen, mehr Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Nach Schätzungen der Brüsseler Behörde dürften sich die notwendigen neuen Eigenmittel für Banken bis 2015 auf 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 summierten sich die nötigen Gelder auf die gigantische Summe von 460 Milliarden Euro.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft setzte das Sondertreffen an, damit die Union ihre gesetzten Fristen einhält. Eine Zusammenkunft der Euro-Finanzminister ist nicht geplant. Damit dürfte das neue Aufflackern der Schuldenkrise - vor allem in Spanien - nur am Rande der Konferenz zur Sprache kommen, berichteten Diplomaten.
(APA)
