Die Italiener haben die traditionellen Parteien bei den Kommunalwahlen abgestraft. Gewinne konnte der Linkspopulist Beppe Grillo einfahren, der einen Austritt aus dem Euro fordert.
Fast unbemerkt vom europäischen Ausland hat auch in Italien eine Protestwahl stattgefunden. Gewiss, gewählt wurde nur in rund tausend Städten und Gemeinden. Und doch waren es die ersten Wahlen, seit Premier Silvio Berlusconi im vergangenen November aus dem Amt gejagt wurde, und die letzten, ehe voraussichtlich nächstes Frühjahr ein neues Parlament gewählt wird, ein Test also für die Stimmung in der Bevölkerung. Es gibt dabei viele Verlierer und nur einen Gewinner. Verloren hat die etablierte Parteipolitik jeglicher Couleur, die traditionell hohe Wahlbeteiligung ist gesunken. Das bestätigt zwar nur alle Umfragen, denen zufolge das ohnehin nicht allzu große Vertrauen in die Parteien gegen null zu fallen droht. Und doch ist das ein Alarmzeichen für die italienische Demokratie – und für Europa.
Vor allem die politische Rechte musste eine vernichtende Niederlage einstecken. Das sogenannte „Volk der Freiheit“ (PdL) von Silvio Berlusconi bekommt nun die Quittung dafür, dass es Italien an den Rand des Staatsversagens gebracht hat. Die PdL war und ist nicht mehr als ein Berlusconi-Wahlverein, der nach dessen Sturz zu implodieren droht. Ebenso angeschlagen ist nach einem gigantischen Korruptionsskandal sein langjähriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische Lega Nord.
Stärkste politische Kraft sind nun die Demokraten von Pier Luigi Bersani. Doch der schöne Schein trügt. Auch sie haben vielerorts an Zustimmung verloren und konnten schon bei einigen Vorwahlen für die Bürgermeisterkandidaten nicht einmal die eigenen Favoriten durchsetzen. Beliebter sind oft Unabhängige, die für das Mitte-links-Bündnis antreten.
Schmerzhafter Reformprozess
Italien befindet sich in einer Krise, die weit über die rein ökonomische hinausgeht. Es ist auch eine politische Krise, die nur gnädig zugedeckt wurde von der neuen Expertenregierung unter Mario Monti. Das Land steht ratlos vor dem Erbe des „Berlusconismo“, es hat seit dem Korruptionsskandal von „Mani Pulite“ und dem Beginn der sogenannten Zweiten Republik fast zwei wertvolle Jahrzehnte verloren. Die heutigen Parteien und ihre Exponenten sind alle Produkte dieser Ära, und sie haben die vom Staatspräsidenten verordnete Zwangspause bisher nicht genutzt, um sich auch nur ansatzweise zu erneuern. Italien steht erst am Anfang eines schmerzhaften Transformationsprozesses mit ungewissem Ausgang.
Daran ändert auch die Expertenregierung nichts. Mag Mario Monti nördlich der Alpen noch so angesehen sein, auch er verliert im Land an Zustimmung. Mit voller Wucht kommen jetzt die Reformmaßnahmen bei den Menschen an, es grassieren Angst und Resignation. Praktisch täglich berichten die Medien von Verzweifelten, die sich das Leben nehmen.
Kein Wunder also, dass auch in Italien der Protest anschwillt. Italien ist nicht Griechenland, es verfügt über enormes Potenzial, und bisher kam es trotz des Spardrucks nur selten zu Straßenschlachten oder gar einer Radikalisierung der politischen Ränder. Und doch ist bemerkenswert, dass der Gewinner dieser Wahl ein 63-jähriger Komiker und Blogger namens Beppe Grillo ist. Seine Bewegung Cinque Stelle hat vor allem im Norden aus dem Stand fast überall zweistellige Ergebnisse erzielt. Ihre Wähler verbindet der Verdruss über die abgehalfterte politische Klasse, über die Regierung Monti, über Banken und EZB.
Zu besichtigen ist erneut der Aufstieg eines Apolitischen in Zeiten der Krise. Grillo ist ein (Links-)Populist mit unbestritten großem rhetorischen Talent, er hat keine Ambitionen auf Ämter und Würden und schon gar keine Rezepte, wie das Land aus der Krise geführt werden könnte. Stattdessen fordert er den Austritt aus dem Euro, er wettert gegen die „toten Seelen in der Politik“ und übergießt sie mit Hohn und Spott.
Die Jungen haben die Nase voll
Damit trifft er einen Nerv, vor allem bei den Jungen, die sich längst abgewandt haben von der offiziellen Politik. Sie kommunizieren über das Netz, fordern mehr Basisdemokratie und Umweltschutz. Mit Berlusconi, Bersani und Co. wollen sie nichts zu tun haben.
Für Mario Monti jedenfalls wird das Regieren nicht einfacher. Er ist nach wie vor abhängig von den Kräften des alten Systems, die nun alles tun werden, um sich zu profilieren. Gemeinsam mit Frankreichs künftigem Präsidenten François Hollande und den anderen Mittelmeerländern wird Monti darauf drängen, dass der europäische Sparkurs durch Wachstumsprogramme abgefedert wird.
Zur Person
Als Sieger der Kommunalwahl gilt der 63-jährige Komiker und Blogger Beppe Grillo. Seine Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) hat vor allem im Norden aus dem Stand fast überall zweistellige Ergebnisse erzielt. Grillo, ein (Links)Populist mit rhetorischen Talent, fordert den Austritt aus dem Euro. [AP]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2012)
