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Griechenland: Syriza will Banken verstaatlichen

Alexis Tsipras, der Vorsitzende des linken griechischen Wahlbuendnisses Syriza
Alexis Tsipras, der Vorsitzende des linken griechischen Wahlbuendnisses Syriza(c) dapd (Maja Hitij)
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Das Linksbündnis unter Alexis Tsipras präsentiert sein Programm, warnt vor einer Rezessionsspirale und fordert eine Reform des Steuersystems. Der Euro soll bleiben.

Das griechische Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) will im Fall eines Siegs bei den Parlamentswahlen rigid gegen Unternehmen vorgehen. Banken, die Hilfsgelder und Garantien vom Staat erhalten hätten, sollen verstaatlicht werden, verlangte Parteichef Alexis Tsipras am Freitag. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und öffentlichen Gütern will er aufhalten. Bei der Präsentation des Programms für die Wahl am 17. Juni verkündetet er erneut, einen Teil der vereinbarten EU-Sparmaßnahmen nicht einhalten zu wollen. Die in Griechenland als "Memorandum" bekannten Auflagen der Euro-Staaten seien nicht zu erfüllen.

Syriza werde die Gehälter und Pensionen nicht weiter kürzen und verschuldete Haushalte entlasten. Der bisherige Sparkurs habe das Land in eine Spirale der Rezession gesteuert, so Tsipras. Er wolle allerdings den Euro als Währung behalten. Das Linksbündnis liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit der konservativen Neuen Demokratie (ND). Die Konservativen sprechen sich für eine Fortsetzung des Sparkurses aus.

Die griechischen Finanzschwierigkeiten würden nach Einschätzung Tsipras noch lange anhalten. Der Staat könne noch mindestens zehn Jahre lang kein frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Von der Vorstellung einer baldigen Rückkehr an die Märkte müsse man sich verabschieden.

Reform des Steuersystems als Wahlprogramm

Kernpunkt des Wahlprogramms von Syriza ist ein neues Steuersystem. Auch umfassende Reformen des griechischen Staates werden angedacht. Er solle seine Steuerbehörden modernisieren, um ausstehende Steuerschulden einzutreiben und Hinterziehung besser zu ahnden. In weitere Folge sollen Vermögenssteuern angehoben und die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Die steuerliche Begünstigung der wirtschaftlich bedeutenden Reedereien soll enden.

Entgegen früherer Darstellungen wies Tsipras eine Ausweitung des öffentlichen Sektors zurück. Die Staatsausgaben sollten bei 43 Prozent des BIP stabil gehalten werden und unter dem Eurozonen-Durchschnitt von 46 Prozent bleiben.

Im Programm ist auch vorgesehen, den Mindestlohn wieder auf 751 Euro monatlich anzuheben. Erst Anfang des Jahres wurde er auf 500 Euro gekürzt.

Umfragen: Pasok bei etwa 10 Prozent

Am Freitag veröffentlichte Umfragen, zeigen eine Unterstützung von jeweils rund einem Viertel der Wähler für Syriza und die konservative ND. Lediglich eine Umfrage des Instituts P.I. im Auftrag der konservativen Zeitung "Kathimerini" und des TV-Senders Skai sieht das Linksbündnis bei 31,5 Prozent. Allerdings bezog die Befragung im Gegensatz zu anderen Instituten das Gewicht unentschiedener Wähler nicht mit ein.

Die sozialistische Pasok, die bis 2011 regiert hatte und Jahrzehnte lang die griechische Politik dominierte, ist in allen Umfragen auf zehn bis 13 Prozent der Stimmen zurückgefallen.

(Ag.)