Kurz nach einer Parlamentsentscheidung gegen einen Vorstoß der Siedler-Lobby billigte der Ministerpräsident die neuen Wohnungen. Einige sollen in einer Bastion hartgesottener Siedler im Westjordanland entstehen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Medienberichten zufolge den Bau von 551 Siedlungswohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Diese sollen zusätzlich zu den bereits angekündigten Wohnungen für 300 Familien in der Siedlung Beit El entstehen, berichtete der private israelische Fernsehsender Kanal 10 am Mittwochabend. Erstmals seit zwölf Jahren werden demnach einige der Wohnungen in Kyriat Arba gebaut, einer Bastion hartgesottener Siedler in der Nähe von Hebron im Süden des Westjordanlands.
Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament mit großer Mehrheit einen von der Siedler-Lobby unterstützten Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rückgängig gemacht werden sollte, fünf illegal gebaute Häuser in der Siedlung Beit El bei Ramallah zu zerstören.
Die UNO betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmäßig, wenn die israelische Regierung sie erlaubt. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und über 200.000 im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems.
(Ag.)