In allen Bundesländern sollen bei Verletzungen der Schulpflicht einheitliche Regeln kommen. Die Strafe will die Bildungsministerin auf 440 Euro erhöhen.
Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket gegen Schulpflichtverletzungen fertig. Es sieht eine Verdoppelung der Strafen für Schulschwänzen von derzeit 220 auf 440 Euro vor, berichtet die "Kronen Zeitung". VP-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich am Freitag in einer ersten Reaktion "zufrieden" mit Schmieds Vorschlägen.
Für alle Bundesländer sollen bei Verletzungen der Schulpflicht künftig einheitliche Regeln gelten. Eine solche liegt laut Schmieds Entwurf bei zehn unentschuldigen Fehltagen bzw. 60 unentschuldigten Fehlstunden vor. Die 440 Euro Strafe sollen aber erst die letzte Konsequenz sein, vorher soll mit einem Stufenplan versucht werden, den Schüler wieder zur Teilnahme am Unterricht zu bewegen - mit verpflichtenden Gesprächen zwischen Schülern, Eltern und Lehrern, schriftlicher Vereinbarung, Einbeziehung von Schülerberatern und Schulpsychologen, einer Überprüfung nach vier Wochen, weiteren Gesprächen und Befassung der Jugendwohlfahrt.
Staatssekretär Kurz beurteilt es - laut einem Sprecher - "sehr positiv", dass viele seiner Vorschläge in den Entwurf aufgenommen worden seien, etwa die Eltern-Gespräche. Der Staatssekretär hatte sich ursprünglich für eine wesentlich höhere Strafe - 1500 Euro - ausgesprochen, aber schon im Zuge der Diskussion im Februar eine Verdoppelung als wichtigen ersten Schritt beurteilt. Einige Details seien noch zu klären, aber prinzipiell ist Kurz "zufrieden".
(APA)
