In der Auseinandersetzung mit Justiz und Strafverfolgungsbehörden hat die ÖVP schwere Fehler begangen.
Der systemimmanente Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Judikative überschreitet derzeit das übliche Ausmaß. Den angekündigten stillen Tod will die Justiz offensichtlich nicht tatenlos hinnehmen. Neben dem Eigenleben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Verwaltungsgerichte (Stichwort: Moscheenöffnung) tat sich jüngst auch eine Front in Richtung VfGH auf.
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Diente dieser Gerichtshof der jungen ÖVP-Führung zunächst als Abstellgleis für ausgediente Politiker, hob er in der Folge mehrere Leuchtturmprojekte der türkis-blauen sowie einige Covid-Bestimmungen der türkis-grünen Koalition auf.